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Fallstudie

Wegzugsbesteuerung bei Investmentfonds: fondsbezogene 500.000-€-Grenze und Depotgestaltung vor Wegzug

Bereich: Internationales Steuerrecht und Investmentsteuer

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Fachgebiete

  • Investmentsteuerrecht
  • Einkommensteuer
  • Internationales Steuerrecht
  • Wegzugsbesteuerung
  • Besteuerung von Investmentfonds und ETFs
  • Schenkungsteuerrecht als möglicher Folgeprüfungsbereich bei Gestaltungen durch unentgeltliche Übertragungen
Börsenchart mit Kerzendiagramm auf einem Bildschirm

Ausgangssituation

Eine Privatperson mit einem größeren Wertpapiervermögen plante eine Verlagerung ihres Lebensmittelpunkts ins Ausland und damit perspektivisch die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland.
Das Wertpapiervermögen bestand aus mehreren Investmentfonds bzw. vergleichbaren Fondspositionen. Das Gesamtdepot konnte einen Wert von mehreren Millionen Euro erreichen. Entscheidend war deshalb die Frage, ob für die im Zusammenhang mit dem Wegzug relevante Grenze von 500.000 € auf das gesamte Depot oder auf die Beteiligung an dem jeweiligen einzelnen Investmentfonds abzustellen ist.
Das Depot selbst war bereits vor dem eigentlichen steuerlichen Wegzug zu einem ausländischen Kreditinstitut übertragen worden. Zu diesem Zeitpunkt bestand jedoch weiterhin unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland.
Damit waren zwei Vorgänge voneinander zu trennen:
  • die bloße Verlagerung des Depots zu einer ausländischen Bank und
  • die spätere Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht.
Vor dem geplanten Wegzug sollte deshalb geprüft werden, ob einzelne Fondspositionen aufgrund ihrer Anschaffungskosten die gesetzliche Schwelle erreichen und ob gegebenenfalls noch vor Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht Gestaltungsmaßnahmen erforderlich sind.
Eine vollständige Depotanalyse mit sämtlichen Anschaffungskosten, Anteilsklassen und Fondsstrukturen lag im Zeitpunkt der ersten Einschätzung noch nicht vor.

Zielsetzung

Ziel war es zu klären, ob die Anschaffungskostengrenze von 500.000 € nach § 19 Abs. 3 InvStG auf das gesamte Wertpapierdepot oder jeweils auf die Beteiligung an einem einzelnen Investmentfonds anzuwenden ist.
Daran anschließend sollte geprüft werden, ob einzelne Fondspositionen vor Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht gegebenenfalls durch Teilverkäufe oder andere Maßnahmen unter die maßgebliche Grenze gebracht werden können.

Besondere Herausforderungen

Die wirtschaftliche Größe eines Gesamtdepots lässt nicht automatisch erkennen, ob die Wegzugsbesteuerung bei Investmentfonds eingreift. Entscheidend ist vielmehr die genaue gesetzliche Bezugsgröße.
Im Mittelpunkt stand deshalb die Formulierung des § 19 Abs. 3 InvStG, wonach auf Investmentanteile „an dem Investmentfonds“ abgestellt wird. Daraus wurde als wesentliche Arbeitshypothese abgeleitet, dass die Anschaffungskosten grundsätzlich fondsbezogen und nicht depotbezogen zu beurteilen sind.
Damit können sich bei einem Gesamtdepot in Millionenhöhe völlig unterschiedliche Ergebnisse ergeben:
  • Eine einzelne große Fondsposition kann relevant sein.
  • Mehrere kleinere Beteiligungen an unterschiedlichen Fonds können dagegen trotz eines sehr hohen Gesamtdepotwerts außerhalb der 500.000-€-Schwelle liegen.
Zusätzlich durfte nicht allein auf den aktuellen Depotwert abgestellt werden. Im Beratungsverlauf wurden ausdrücklich die Anschaffungskosten der jeweiligen Fondsposition als maßgebliche Größe herausgearbeitet.
Weitere Komplexität entstand durch mögliche wirtschaftliche Zusammenhänge zwischen Fondspositionen, insbesondere bei unterschiedlichen Anteilsklassen oder mittelbaren Beteiligungsstrukturen.
Hinzu kam die zeitliche Komponente: Die Depotübertragung ins Ausland und die Beendigung der deutschen unbeschränkten Steuerpflicht sind steuerlich nicht automatisch derselbe Vorgang.

Rechtliche und steuerliche Grundlagen

Zentrale im Beratungsfall verwendete Vorschrift war:
§ 19 Abs. 3 InvStG
Im Beratungsverlauf wurden insbesondere folgende Tatbestandsmerkmale herausgearbeitet:
  • Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht infolge Aufgabe von Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt,
  • Investmentanteile im Privatvermögen,
  • unmittelbare oder mittelbare Beteiligung,
  • Beteiligung von mindestens 1 % innerhalb des maßgeblichen Zeitraums als eigenständiger Schwellentatbestand,
  • alternativ Anschaffungskosten der Investmentanteile an dem betreffenden Investmentfonds von mindestens 500.000 €,
  • fiktive Veräußerung als steuerliche Rechtsfolge bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen.
Die Formulierung „an dem Investmentfonds“ war für die Beurteilung der 500.000-€-Schwelle entscheidend.
Daneben wurde im Beratungsverlauf auf systematische Bezüge zur Wegzugsbesteuerung und zu § 17 EStG bzw. § 6 AStG hingewiesen.
Eine belastbare konkrete Rechtsprechung zu der hier entscheidenden Detailfrage wurde im Beratungsverlauf nicht festgestellt. Deshalb wurde die Einschätzung ausdrücklich als vorläufig bezeichnet und eine abschließende Prüfung nach Vorlage des vollständigen Depots empfohlen.
Eine im Verlauf angesprochene Frage zum historischen Einführungszeitpunkt der Vorschrift wird für diese Fallstudie bewusst nicht als tragende Rechtsgrundlage verwendet, da sie für die konkrete Gestaltungsfrage nicht erforderlich war und im Beratungsfall nicht abschließend verifiziert wurde.

Analyse und Lösungsansätze

Prüfung der Bezugsgröße

Zunächst war festzustellen, worauf sich die Grenze von 500.000 € bezieht.
Der Gesetzeswortlaut wurde dahingehend analysiert, dass nicht auf das Depot insgesamt, sondern auf Investmentanteile an dem jeweiligen Investmentfonds abgestellt wird.
Daraus ergab sich die vorläufige Schlussfolgerung, dass Beteiligungen an verschiedenen Investmentfonds grundsätzlich getrennt zu betrachten sind.

Anschaffungskosten statt Depotwert

Ein weiterer zentraler Punkt war die Unterscheidung zwischen:
  • aktuellem Kurs- bzw. Depotwert und
  • historischen bzw. steuerlich relevanten Anschaffungskosten.
Die 500.000-€-Grenze wurde im Beratungsverlauf auf die Anschaffungskosten der betreffenden Fondsposition bezogen.
Ein Fonds kann daher trotz eines aktuellen Marktwerts oberhalb von 500.000 € unterhalb der Schwelle liegen, wenn seine maßgeblichen Anschaffungskosten niedriger sind. Umgekehrt ist ein aktueller Depotwert unterhalb der Grenze nicht ohne Weiteres ausreichend, wenn die Anschaffungskosten höher waren.

Gesamtdepot mit mehreren Fonds

Für ein breit diversifiziertes Depot wurde geprüft, ob sämtliche Fondspositionen für die Schwellenwertberechnung addiert werden müssen.
Die entwickelte Rechtsauffassung lautete: grundsätzlich nein.
Damit kann ein Gesamtdepot von mehreren Millionen Euro grundsätzlich außerhalb des 500.000-€-Tatbestands bleiben, wenn die Anschaffungskosten jeder eigenständig zu betrachtenden Fondsposition unter der gesetzlichen Schwelle liegen und auch der alternative Beteiligungstatbestand von mindestens 1 % nicht erfüllt ist.

Anteilsklassen und wirtschaftlich zusammenhängende Strukturen

Nicht abschließend geklärt wurde, wie unterschiedliche Anteilsklassen desselben Fonds oder komplexere mittelbare Beteiligungen zu behandeln sind.
Hier wurde bewusst keine pauschale Aussage getroffen. Vor einer Gestaltung müsste geprüft werden, ob mehrere Positionen rechtlich oder wirtschaftlich demselben Investmentfonds zuzurechnen sind.

Depotübertragung ins Ausland

Die bereits erfolgte Übertragung des Depots zu einem ausländischen Institut wurde von der geplanten Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht getrennt.
Nach der im Fall vorgenommenen Ersteinschätzung war die bloße Depotverlagerung noch nicht mit dem steuerlichen Wegzug gleichzusetzen, solange die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland fortbestand.

Prüfung vor dem eigentlichen Wegzug

Als entscheidender Umsetzungszeitpunkt wurde die Phase vor Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht identifiziert.
Vor diesem Zeitpunkt sollte eine detaillierte Depotliste erstellt werden, aus der insbesondere hervorgehen:
  • jeweiliger Investmentfonds,
  • sämtliche gehaltenen Anteile,
  • Anschaffungszeitpunkte,
  • steuerliche Anschaffungskosten,
  • Anteilsklassen,
  • mögliche mittelbare Beteiligungen,
  • Beteiligungsquote am Fonds.
Erst danach kann beurteilt werden, für welche Positionen tatsächlich Handlungsbedarf besteht.

Geprüfte Gestaltungsalternativen

Alternative 1: Fondsposition unverändert halten

Vorteil: Keine Transaktionskosten und keine Veränderung der bestehenden Anlagestrategie.
Nachteil: Bei Überschreiten der gesetzlichen Schwelle kann die Position im Zusammenhang mit der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht steuerlich relevant werden.
Risiko: Eine große Position könnte übersehen werden, wenn lediglich der Gesamtdepotwert und nicht die Anschaffungskosten je Fonds geprüft werden.
Bewertung: Nur nach vorheriger Einzelprüfung sinnvoll.

Alternative 2: Teilverkauf vor Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht

Vorteil: Die zum maßgeblichen Zeitpunkt gehaltene Fondsposition kann gegebenenfalls reduziert werden.
Nachteil: Der tatsächliche Verkauf kann seinerseits steuerliche Folgen auslösen und verändert die Vermögensstruktur.
Risiko: Es muss exakt geprüft werden, welche Anschaffungskosten nach einem Teilverkauf auf die verbleibenden Anteile entfallen.
Bewertung: Als mögliche Gestaltung ausdrücklich angesprochen, aber nicht ohne vorherige Berechnung empfohlen.

Alternative 3: Schenkung von Fondsanteilen vor dem Wegzug

Vorteil: Auch hier könnte sich die beim bisherigen Anleger verbleibende Fondsposition verändern.
Nachteil: Eine Schenkung eröffnet eigenständige steuerliche Fragestellungen.
Risiko: Insbesondere Empfängerstatus, mögliche Tatbestände des § 19 Abs. 3 InvStG sowie etwaige schenkungsteuerliche Konsequenzen müssten vor Durchführung gesondert geprüft werden.
Bewertung: Nur als Prüfungsoption genannt, nicht als abschließend empfohlene Standardgestaltung.

Alternative 4: Breitere Verteilung auf verschiedene Investmentfonds

Die fondsbezogene Betrachtung legt grundsätzlich nahe, dass eine diversifizierte Struktur anders zu beurteilen sein kann als eine große Einzelposition.
Eine konkrete Umschichtung in bestimmte neue Fonds wurde im Fall jedoch nicht abschließend entwickelt. Daher darf aus dem Beratungsverlauf keine pauschale Empfehlung zur künstlichen Aufteilung von Fondsanlagen abgeleitet werden.

Risiken und Besonderheiten

Besonders relevant waren:
  • Verwechslung von Gesamtdepotwert und fondsbezogenen Anschaffungskosten,
  • Addition verschiedener Fonds, obwohl möglicherweise eine Einzelbetrachtung erforderlich ist,
  • umgekehrt fehlende Zusammenfassung von Positionen, die tatsächlich demselben Fonds zuzurechnen sein könnten,
  • Nichtbeachtung unterschiedlicher Anteilsklassen,
  • Nichtbeachtung mittelbarer Beteiligungen,
  • Übersehen des eigenständigen 1-%-Tatbestands,
  • Durchführung eines Teilverkaufs ohne Berechnung der steuerlichen Folgen,
  • unentgeltliche Übertragung ohne Prüfung der eigenständigen steuerlichen Konsequenzen,
  • Gleichsetzung einer Depotübertragung zu einer ausländischen Bank mit der Beendigung der deutschen unbeschränkten Steuerpflicht,
  • Durchführung der Gestaltung erst nach dem steuerlich maßgeblichen Zeitpunkt,
  • fehlende Dokumentation der historischen Anschaffungskosten,
  • Gestaltung allein auf Grundlage des aktuellen Marktwerts,
  • vorschnelle Entscheidungen aufgrund einer vorläufigen Ersteinschätzung.
Zusätzlich wurde ein mögliches Missbrauchsrisiko bei rein künstlichen Gestaltungen angesprochen. Eine gezielte Strukturierung unmittelbar vor dem Wegzug sollte daher nicht isoliert, sondern im Gesamtzusammenhang geprüft und dokumentiert werden.

Entwickelte Lösung

Die favorisierte Vorgehensweise bestand nicht in einem sofortigen Verkauf sämtlicher Fondspositionen.
Vielmehr sollte zunächst das gesamte Depot fondsbezogen analysiert werden.
Für jeden einzelnen Investmentfonds sind die maßgeblichen Anschaffungskosten und gegebenenfalls die Beteiligungsquote zu ermitteln. Erst danach lässt sich feststellen, welche Positionen tatsächlich die relevanten gesetzlichen Schwellen erreichen.
Soweit einzelne Fondspositionen oberhalb der maßgeblichen Schwelle liegen, können vor Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht Gestaltungsmaßnahmen geprüft werden. Als mögliche Instrumente wurden insbesondere Teilverkäufe und, nur nach zusätzlicher Prüfung, unentgeltliche Übertragungen angesprochen.
Die bereits erfolgte Depotverlagerung ins Ausland wurde vorläufig nicht als unmittelbarer Handlungszwang angesehen, solange die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland noch bestand.
Vor jeglicher Umsetzung sollte jedoch eine gesonderte Beauftragung zur vollständigen Prüfung des Depots und der Rechtslage erfolgen.
Bis zum Abschluss dieser Prüfung sollten ausdrücklich keine endgültigen Dispositionen allein aufgrund der Ersteinschätzung vorgenommen werden.

Beratungsergebnis

Der wesentliche Beratungsmehrwert lag in der Identifikation der richtigen steuerlichen Bezugsgröße.
Ohne diese Analyse hätte ein Anleger beispielsweise annehmen können, ein Gesamtdepot oberhalb von 500.000 € oder sogar ein Millionendepot löse automatisch die besondere Besteuerung aus.
Die fondsbezogene Prüfung eröffnet dagegen die Möglichkeit, ausschließlich diejenigen Positionen zu identifizieren, bei denen tatsächlich Handlungsbedarf bestehen könnte.
Gleichzeitig wurde verhindert, dass vorschnell sämtliche Vermögenswerte verkauft oder umgeschichtet werden.
Weitere Mehrwerte waren:
  • Trennung von Depotstandort und persönlicher Steuerpflicht,
  • Fokussierung auf Anschaffungskosten statt aktuellen Depotwert,
  • frühzeitige Identifikation des relevanten Gestaltungszeitpunkts vor Wegzug,
  • Erkennen möglicher Probleme bei Anteilsklassen und mittelbaren Beteiligungen,
  • Einordnung von Teilverkäufen und Schenkungen als prüfungsbedürftige Gestaltungen statt als pauschale Lösungen,
  • Vermeidung endgültiger Entscheidungen auf Grundlage einer noch unvollständigen Datengrundlage.
Ein tatsächlich erzielter Steuervorteil wurde im Beratungsverlauf noch nicht festgestellt, weil die abschließende Depotprüfung und Umsetzung noch ausstanden.

Für wen ist diese Beratung relevant?

Der Fall ist insbesondere relevant für:
  • vermögende Privatpersonen mit größeren Fonds- oder ETF-Depots,
  • Anleger mit Depotvermögen im siebenstelligen Bereich,
  • Personen, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen möchten,
  • Personen mit bereits im Ausland geführtem Depot,
  • Anleger mit einzelnen Fondspositionen mit hohen Anschaffungskosten,
  • Unternehmer oder Privatpersonen, die vor einem Wegzug ihre private Vermögensstruktur überprüfen,
  • Anleger mit mehreren Anteilsklassen oder komplexeren Fondsstrukturen,
  • Personen, die Fondsanteile vor einem Wegzug verkaufen oder verschenken möchten.

Häufig gestellte Fragen

Gilt die 500.000-€-Grenze für das gesamte Depot?

Nach der im Beratungsfall vorgenommenen Auslegung spricht der Wortlaut des § 19 Abs. 3 InvStG für eine fondsbezogene Betrachtung. Verschiedene Investmentfonds sind danach grundsätzlich getrennt zu prüfen. Die konkrete Depotstruktur sollte dennoch vollständig analysiert werden.

Kann ein Depot von mehreren Millionen Euro trotzdem unproblematisch sein?

Ein hoher Gesamtdepotwert führt nach der hier zugrunde gelegten Auslegung nicht automatisch dazu, dass jede Fondsposition die Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 InvStG erfüllt. Entscheidend sind insbesondere die einzelnen Fondspositionen und deren Anschaffungskosten sowie der alternative Beteiligungstatbestand.

Zählt der aktuelle Kurswert des Fonds?

Im Beratungsfall wurde die 500.000-€-Grenze anhand der Anschaffungskosten und nicht anhand des aktuellen Depotwerts beurteilt.

Was ist bei einer einzelnen Fondsposition mit Anschaffungskosten von mindestens 500.000 € zu beachten?

Eine solche Position kann in den Anwendungsbereich der besonderen Regelung fallen. Vor einem Wegzug sollten die vollständigen Voraussetzungen und die möglichen steuerlichen Folgen individuell geprüft werden.

Kann ich vor dem Wegzug einen Teil des Fonds verkaufen?

Ein Teilverkauf wurde als mögliche Gestaltungsmaßnahme identifiziert. Er kann jedoch selbst steuerliche Folgen auslösen. Außerdem muss geklärt werden, welche Anschaffungskosten den danach verbleibenden Anteilen zuzurechnen sind.

Kann ich Fondsanteile vor dem Wegzug verschenken?

Eine Schenkung ist keine pauschal sichere Lösung. Abhängig vom Empfänger und den konkreten Umständen können eigene steuerliche Tatbestände entstehen. Deshalb sollte eine unentgeltliche Übertragung vorab gesondert geprüft werden.

Ist die Übertragung des Depots zu einer ausländischen Bank bereits ein Wegzug?

Im behandelten Fall wurde zwischen dem Standort des Depots und der persönlichen unbeschränkten Steuerpflicht unterschieden. Solange die unbeschränkte Steuerpflicht fortbesteht, ist die bloße Verlagerung des Depots nicht ohne Weiteres mit deren Beendigung gleichzusetzen.

Werden verschiedene Anteilsklassen eines Fonds getrennt behandelt?

Diese Frage wurde im Fall bewusst nicht abschließend beantwortet. Bei mehreren Anteilsklassen desselben Fonds ist eine genaue Prüfung erforderlich, bevor von getrennten 500.000-€-Grenzen ausgegangen wird.

Gibt es neben der 500.000-€-Grenze weitere Schwellen?

Im Beratungsverlauf wurde zusätzlich eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mindestens 1 % innerhalb des maßgeblichen Zeitraums als eigenständiges Kriterium identifiziert.

Wann sollte die Prüfung erfolgen?

Die Depotanalyse sollte rechtzeitig vor Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht abgeschlossen sein, damit gegebenenfalls noch zulässige Gestaltungsmaßnahmen geprüft und umgesetzt werden können.

Welche Daten werden für die Prüfung benötigt?

Insbesondere werden eine vollständige Depotaufstellung, die genaue Fondsbezeichnung, Anschaffungsdaten und Anschaffungskosten sowie Informationen über Anteilsklassen und mögliche mittelbare Beteiligungen benötigt.

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