Fallstudie
Wahl-Zugewinngemeinschaft und rückwirkender Zugewinnausgleich in der Erbschaftsteuer
Bereich: Erbschaftsteuer und Ehegüterrecht
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- Erbschaft- und Schenkungsteuer
- Ehegüterrecht
- Erbrechtliche Gestaltungsberatung
- Steuerliches Gestaltungsrecht
- Abgabenordnung / Gestaltungsmissbrauch
- Steuerliche Vermögens- und Nachfolgeplanung
Ausgangssituation
Ein verheirateter Mandant hatte durch Ehevertrag vom gesetzlichen Güterstand abweichende Regelungen getroffen. Der Vertrag sah einen Zugewinnausgleich nur für den Fall einer Scheidung vor. Damit stellte sich für die steuerliche Vermögens- und Nachfolgeplanung die Frage, welche Folgen ein späterer Wechsel in die sogenannte Wahl-Zugewinngemeinschaft nach § 1519 BGB haben könnte.
Von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung war, dass während der Ehe erhebliche Vermögenszuwächse entstanden waren. Je nachdem, welcher Zeitraum für die Berechnung eines steuerlich begünstigten Zugewinnausgleichs angesetzt werden dürfte, konnte sich der relevante Ausgleichsanspruch erheblich unterscheiden und bei größeren Vermögen einen siebenstelligen Umfang erreichen.
Kern des Beratungsbedarfs war eine gesetzessystematisch ungewöhnliche Konstellation: Für die klassische Zugewinngemeinschaft begrenzt § 5 Abs. 1 ErbStG die erbschaftsteuerliche Begünstigung bei nachträglicher Begründung des Güterstands. Bei der Wahl-Zugewinngemeinschaft wird dagegen in der Fachliteratur vertreten, dass gerade diese Begrenzung nicht greife.
Im Ergebnis könnte dadurch ein Ehepaar, das zuvor gerade nicht im normalen gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat, steuerlich günstiger behandelt werden als Ehegatten, die nachträglich eine gewöhnliche Zugewinngemeinschaft vereinbaren.
Im Rahmen der Beratung wurde deshalb nicht nur der Wortlaut der Regelungen untersucht, sondern insbesondere deren Systematik, Zweck, Missbrauchsanfälligkeit und die Risiken einer steuerlich motivierten rückwirkenden Gestaltung.
Zielsetzung
Ziel war es zu prüfen, ob sich durch die Vereinbarung einer Wahl-Zugewinngemeinschaft nach § 1519 BGB die zeitliche Beschränkung des § 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG vermeiden lässt, sodass für erbschaftsteuerliche Zwecke ein Zugewinnausgleich unter Einbeziehung von Vermögenszuwächsen aus Zeiten vor Begründung dieses Güterstands möglich wird.
Soweit der Wortlaut dies zulässt, sollte zusätzlich geklärt werden, ob die Vorschrift teleologisch entsprechend anzuwenden ist oder ob eine solche Gestaltung insbesondere unter § 42 AO angreifbar wäre.
Besondere Herausforderungen
Der Fall lag an der Schnittstelle zwischen Familienrecht und Erbschaftsteuerrecht. Entscheidend war nicht allein, ob zivilrechtlich ein Zugewinnausgleichsanspruch hergestellt werden kann. Zusätzlich musste untersucht werden, in welchem Umfang dieser familienrechtliche Anspruch steuerlich nach § 5 ErbStG anerkannt wird.
Die besondere Schwierigkeit bestand darin, dass für die Wahl-Zugewinngemeinschaft eine eigenständige gesetzliche Regelung existiert und eine im Fall ausgewertete Fachmeinung daraus ableitet, dass bestimmte Beschränkungen des § 5 Abs. 1 ErbStG nicht auf diesen Güterstand übertragen werden dürfen.
Dies führt zu einem erheblichen Wertungsproblem: Wird die zeitliche Begrenzung nicht angewendet, kann die Wahl-Zugewinngemeinschaft gegenüber einer nachträglich vereinbarten gewöhnlichen Zugewinngemeinschaft steuerlich wesentlich vorteilhafter sein.
Zu prüfen waren deshalb mehrere Auslegungsebenen:
- Wortlaut der steuerlichen Vorschriften,
- Verhältnis von § 5 Abs. 1 und Abs. 3 ErbStG,
- zivilrechtliche Besonderheiten der Wahl-Zugewinngemeinschaft,
- Sinn und Zweck der zeitlichen Begrenzung des § 5 ErbStG,
- Voraussetzungen einer Analogie,
- Gleichbehandlung wirtschaftlich vergleichbarer Güterstände,
- Risiko eines Gestaltungsmissbrauchs nach § 42 AO.
Hinzu kam, dass für die konkrete Streitfrage im bisherigen Beratungsstand keine unmittelbar einschlägige höchstrichterliche Entscheidung festgestellt wurde. Die Gestaltung durfte deshalb nicht allein anhand einer für den Mandanten günstigen Literaturauffassung beurteilt werden.
Rechtliche und steuerliche Grundlagen
Erbschaftsteuerrecht
§ 5 ErbStG regelt die erbschaftsteuerliche Behandlung des Zugewinnausgleichs zwischen Ehegatten.
Besondere Bedeutung hatten:
- § 5 Abs. 1 ErbStG und die darin enthaltene zeitliche Begrenzung bei der Berechnung der steuerlich begünstigten Zugewinnausgleichsforderung,
- insbesondere § 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG,
- § 5 Abs. 3 ErbStG zur Wahl-Zugewinngemeinschaft.
Ehegüterrecht
- §§ 1363 ff. BGB: gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft,
- § 1408 BGB: ehevertragliche Gestaltung des Güterstands,
- § 1519 BGB: Wahl-Zugewinngemeinschaft.
Die Wahl-Zugewinngemeinschaft beruht auf einem besonderen gesetzlichen bzw. staatsvertraglich geprägten Güterstandsmodell und ist deshalb nicht ohne Weiteres mit der klassischen Zugewinngemeinschaft gleichzusetzen.
Abgabenordnung
§ 42 AO war als allgemeine Missbrauchsvorschrift zu berücksichtigen, falls die Güterstandsgestaltung primär oder ausschließlich dazu eingesetzt würde, historisch entstandene Vermögenszuwächse nachträglich in einen steuerbegünstigten Zugewinnausgleich einzubeziehen.
Im Beratungsprozess berücksichtigte Fachauffassung
Ein im Rahmen der Beratung ausgewerteter Fachbeitrag aus dem Jahr 2025 vertritt ausdrücklich die Auffassung, dass § 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG auf die Wahl-Zugewinngemeinschaft weder unmittelbar noch analog anzuwenden sei.
Diese Auffassung wurde im Beratungsfall nicht unkritisch übernommen, sondern insbesondere auf ihre teleologischen und systematischen Konsequenzen untersucht.
Rechtsprechung
Im bisherigen Beratungsstand wurde keine BFH-Entscheidung identifiziert, die die konkrete Frage der Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG auf die Wahl-Zugewinngemeinschaft abschließend entscheidet.
Im Verlauf wurden BFH-Entscheidungen zu anderen Teilbereichen des § 5 ErbStG diskutiert. Da deren Übertragbarkeit auf die konkrete Wahl-Zugewinngemeinschaft gerade nicht abschließend geklärt wurde, sollten sie für öffentliches Content-Marketing nicht als unmittelbarer höchstrichterlicher Beleg für das hier vertretene Ergebnis dargestellt werden.
Analyse und Lösungsansätze
Zivilrechtliche Ausgangslage
Zunächst war zu unterscheiden zwischen dem bereits bestehenden Ehevertrag und einer später möglichen Änderung des Güterstands.
Die bestehende Vertragsgestaltung sah den Zugewinnausgleich lediglich für den Scheidungsfall vor. Für die steuerliche Nachfolgeplanung war daher entscheidend, welche Wirkung eine spätere Wahl eines anderen Güterstands auf den steuerlich anzuerkennenden Zugewinnausgleich haben könnte.
Steuerliche Bedeutung des Berechnungszeitraums
Der wirtschaftlich wichtigste Punkt war der Beginn des für den Zugewinn maßgebenden Zeitraums.
Bei erheblichen Vermögenszuwächsen kann es einen massiven Unterschied machen, ob:
- nur Wertsteigerungen seit dem tatsächlichen Wechsel in die Zugewinngemeinschaft oder
- auch Vermögenszuwächse aus einem wesentlich früheren Zeitraum in die steuerliche Berechnung einfließen dürfen.
Gerade bei langjährigen Ehen und stark gewachsenem Vermögen können daraus Unterschiede im Millionenbereich entstehen.
Wortlaut und Systematik
Die für den Mandanten günstige Auffassung stützt sich insbesondere darauf, dass § 5 ErbStG zwischen verschiedenen Fallgruppen unterscheidet und die für die normale Zugewinngemeinschaft geltende Einschränkung nicht ausdrücklich für die Wahl-Zugewinngemeinschaft wiederholt wird.
Daraus lässt sich formal argumentieren, dass die Einschränkung des § 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG nicht ohne Weiteres auf § 5 Abs. 3 ErbStG übertragen werden kann.
Teleologische Gegenprüfung
Die Beratung blieb jedoch nicht bei dieser Wortlautbetrachtung stehen.
Es wurde geprüft, ob eine solche Auslegung dem Zweck der gesetzlichen Begrenzung widerspricht. Denn die steuerliche Begünstigung des Zugewinnausgleichs soll grundsätzlich den güterrechtlich entstandenen Ausgleich zwischen Ehegatten berücksichtigen.
Problematisch wird dies, wenn ein Güterstand erst nach jahrelanger anderer güterrechtlicher Ordnung gewählt wird und anschließend Vermögenszuwächse aus der Vergangenheit steuerfrei einem Zugewinnausgleich zugeordnet werden könnten.
Systematischer Belastungsvergleich
Besonders deutlich wurde das Problem im direkten Vergleich:
Bei einer nachträglich vereinbarten klassischen Zugewinngemeinschaft soll die steuerliche Begünstigung zeitlich begrenzt sein.
Würde dieselbe Begrenzung bei der Wahl-Zugewinngemeinschaft nicht gelten, könnte gerade die Wahl des spezielleren Güterstands einen erheblich größeren steuerfreien Ausgleich ermöglichen.
Diese Ungleichbehandlung wurde als gewichtiger Einwand gegen eine rein am Wortlaut orientierte Gestaltung bewertet.
Analogie
Als Gegenposition wurde deshalb eine entsprechende Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG auf die Wahl-Zugewinngemeinschaft geprüft.
Argument hierfür ist, dass andernfalls eine vom Zweck der gesetzlichen Einschränkung kaum erklärbare Gestaltungslücke entstehen könnte.
Offen bleibt allerdings, ob eine solche Analogie vor Gericht tatsächlich Bestand hätte. Gerade im Steuerrecht sind Analogien zulasten des Steuerpflichtigen besonderen rechtsstaatlichen Grenzen unterworfen. Deshalb darf die teleologische Gegenposition nicht als bereits höchstrichterlich gesicherte Rechtslage dargestellt werden.
§ 42 AO
Unabhängig von der Analogie wurde § 42 AO als zusätzliches Risikofeld identifiziert.
Je stärker die konkrete Gestaltung darauf hinausläuft,
- nach langjähriger anderer güterrechtlicher Ordnung,
- erst in zeitlicher Nähe zu einer Vermögensübertragung oder einem Erbfall,
- ohne eigenständigen wirtschaftlichen oder familienrechtlichen Zweck einen erheblichen steuerfreien Zugewinnausgleich zu erzeugen, desto stärker stellt sich die Frage nach einem Gestaltungsmissbrauch.
Eine pauschale Aussage, dass jede Wahl-Zugewinngemeinschaft missbräuchlich sei, wurde dagegen nicht getroffen. Entscheidend bleibt der konkrete Einzelfall.
Geprüfte Gestaltungsalternativen
Alternative 1: Nutzung der Wahl-Zugewinngemeinschaft mit weit zurückreichender Zugewinnberechnung
Vorteil: Möglicherweise erheblich höherer steuerlich begünstigter Zugewinnausgleich. Bei stark gewachsenem Vermögen kann dies einen erheblichen wirtschaftlichen Effekt haben.
Nachteil: Die steuerliche Anerkennung der Rückwirkung ist nicht höchstrichterlich gesichert.
Risiko: Teleologische Gegenargumente, mögliche entsprechende Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG und gegebenenfalls § 42 AO.
Bewertung: Als interessante Literaturposition erkannt, für hochvolumige Gestaltungen aber ohne zusätzliche Absicherung nicht als risikolos eingestuft.
Alternative 2: Steuerliche Berechnung erst ab tatsächlicher Begründung des Zugewinngüterstands
Vorteil: Konservative und deutlich risikoärmere Behandlung. Keine steuerliche Begünstigung historischer Zeiträume, in denen der entsprechende Güterstand noch nicht bestand.
Nachteil: Deutlich geringerer Zugewinnausgleich möglich.
Bewertung: Für eine risikosensible Beratung vorzugswürdig, solange die Rechtsfrage nicht verbindlich geklärt ist.
Alternative 3: Frühzeitiger Güterstandswechsel
Vorteil: Je früher eine tatsächlich gewollte güterrechtliche Gestaltung umgesetzt wird, desto weniger hängt die spätere steuerliche Wirkung von einer umstrittenen Rückwirkung ab.
Nachteil: Der Güterstandswechsel muss auch zivilrechtlich gewollt sein und beeinflusst die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten.
Bewertung: Grundsätzlich sachgerechter als eine kurzfristige, ausschließlich steuerlich motivierte Gestaltung.
Alternative 4: Verbindliche Auskunft
Bei wirtschaftlich erheblichen Beträgen wurde eine verbindliche Auskunft nach § 89 AO als Möglichkeit zur Absicherung einer geplanten Gestaltung erwogen.
Vorteil: Erhebliche Erhöhung der Planungssicherheit.
Nachteil: Verfahrensaufwand und Bindung an einen präzise dargestellten, noch nicht verwirklichten Sachverhalt.
Bewertung: Bei einer potenziell siebenstelligen steuerlichen Auswirkung besonders prüfenswert.
Risiken und Besonderheiten
Unkritische Übernahme einer günstigen Literaturmeinung
Eine veröffentlichte Fachauffassung ersetzt keine höchstrichterliche Klärung. Gerade bei erheblichen Vermögenswerten sollte nicht allein darauf vertraut werden, dass eine steuerlich attraktive Interpretation später von Finanzverwaltung oder Gerichten geteilt wird.
Verwechslung von Zivilrecht und Steuerrecht
Dass ein Ausgleichsanspruch zivilrechtlich wirksam vereinbart oder berechnet werden kann, bedeutet nicht automatisch, dass er in gleicher Höhe erbschaftsteuerlich begünstigt ist.
Rückwirkende Gestaltung
Je weiter eine Berechnung wirtschaftlich in Zeiträume zurückreicht, in denen der später gewählte Güterstand noch nicht bestand, desto größer wird das steuerliche Angriffsrisiko.
§ 42 AO
Eine Gestaltung kann besonders angreifbar werden, wenn kein belastbarer außersteuerlicher Grund für den Güterstandswechsel dokumentiert werden kann und der wesentliche Effekt in einem hohen steuerfreien Vermögenstransfer besteht.
Fehlende höchstrichterliche Absicherung
Die konkrete Streitfrage wurde im Beratungsfall als nicht abschließend höchstrichterlich geklärt behandelt. Dies muss sowohl bei der Gestaltung als auch in Mandanteninformationen transparent gemacht werden.
Vertragsgestaltung
Die steuerliche Analyse kann nicht losgelöst vom Ehevertrag erfolgen. Entscheidend sind Inhalt, Zeitpunkt und zivilrechtliche Wirkungen des jeweiligen Güterstands.
Dokumentation
Bei einer Gestaltung mit erheblichen steuerlichen Folgen sollte insbesondere dokumentiert werden:
- warum der Güterstandswechsel vorgenommen wird,
- welche familienrechtlichen Ziele verfolgt werden,
- wie Anfangs- und Endvermögen ermittelt wurden,
- welcher Berechnungszeitraum verwendet wird,
- auf welcher steuerrechtlichen Auffassung die Behandlung beruht.
Entwickelte Lösung
Die Beratung führte nicht zu der Aussage, dass eine rückwirkende Nutzung der Wahl-Zugewinngemeinschaft sicher steuerlich anerkannt werde.
Vielmehr wurde die in der Literatur vertretene günstige Auslegung als vertretbare, aber risikobehaftete Gestaltungsposition eingeordnet.
Für die Beratung wurde eine konservativere Linie favorisiert:
§ 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG sollte jedenfalls wirtschaftlich und teleologisch bei der Beurteilung der Wahl-Zugewinngemeinschaft mitgedacht werden. Eine millionenschwere Rückwirkung sollte ohne weitere Absicherung nicht als gesicherte steuerliche Gestaltung empfohlen werden.
Bei besonders hohen wirtschaftlichen Auswirkungen sollte vor Umsetzung geprüft werden, ob eine verbindliche Auskunft eingeholt werden kann.
Alternativ ist eine frühzeitige, tatsächlich familienrechtlich gewollte Begründung des entsprechenden Güterstands deutlich weniger angreifbar als ein kurzfristiger Wechsel, dessen wesentlicher Zweck in der Generierung eines hohen steuerfreien Ausgleichsanspruchs besteht.
Beratungsergebnis
Der zentrale Beratungsmehrwert bestand nicht darin, eine möglichst hohe rechnerische Steuerersparnis zu präsentieren, sondern die rechtlichen Grenzen einer auf den ersten Blick sehr attraktiven Gestaltung aufzudecken.
Die Beratung:
- identifizierte eine ungewöhnliche Gestaltungsmöglichkeit im Zusammenspiel von Familien- und Erbschaftsteuerrecht,
- erkannte den potenziell sehr hohen wirtschaftlichen Effekt,
- stellte einer günstigen Literaturmeinung systematische und teleologische Gegenargumente gegenüber,
- identifizierte das zusätzliche Risiko des § 42 AO,
- vermied eine Scheinsicherheit aufgrund fehlender höchstrichterlicher Klärung,
- zeigte Möglichkeiten zur Risikoreduzierung durch frühzeitige Gestaltung und verbindliche Auskunft auf,
- machte deutlich, dass Ehevertragsgestaltung und Erbschaftsteuerplanung gemeinsam analysiert werden müssen.
Ein tatsächlich realisierter Steuervorteil oder ein abschließender Steuerbescheid ist aus dem vorliegenden Beratungsverlauf nicht dokumentiert und sollte deshalb öffentlich nicht behauptet werden.
Für wen ist diese Beratung relevant?
- Ehegatten mit größerem Privatvermögen
- Unternehmer und Unternehmerfamilien
- Gesellschafter mit erheblichen Beteiligungswerten
- Ehepaare mit bestehender Gütertrennung oder modifiziertem Ehevertrag
- Personen mit stark unterschiedlicher Vermögensentwicklung während der Ehe
- Ehegatten vor einer geplanten Nachfolge- oder Vermögensübertragung
- vermögende Privatpersonen, die einen Güterstandswechsel erwägen
- Rechtsanwälte und Notare mit Schnittstellenfragen zur Erbschaftsteuer
- Familien mit komplexer Nachfolgeplanung
Häufig gestellte Fragen
Ist ein Zugewinnausgleich zwischen Ehegatten grundsätzlich steuerfrei?
Ist ein Zugewinnausgleich zwischen Ehegatten grundsätzlich steuerfrei?
Das Erbschaftsteuerrecht enthält mit § 5 ErbStG besondere Regelungen für den Zugewinnausgleich. Ob und in welcher Höhe eine steuerliche Begünstigung besteht, hängt jedoch von der konkreten güterrechtlichen Gestaltung und der Art der Beendigung bzw. Abwicklung des Güterstands ab.
Was ist eine Wahl-Zugewinngemeinschaft?
Was ist eine Wahl-Zugewinngemeinschaft?
Die Wahl-Zugewinngemeinschaft ist ein besonderer Güterstand, der in Deutschland über § 1519 BGB zugänglich ist. Für die steuerliche Beratung ist wichtig, dass sie nicht in allen Punkten mit der normalen gesetzlichen Zugewinngemeinschaft gleichgesetzt werden kann.
Warum ist § 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG bei einem Güterstandswechsel wichtig?
Warum ist § 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG bei einem Güterstandswechsel wichtig?
Die Vorschrift begrenzt die Möglichkeit, Zeiträume vor der Begründung eines entsprechenden Güterstands nachträglich in einen steuerlich begünstigten Zugewinnausgleich einzubeziehen. Gerade bei langjährigen Ehen kann der wirtschaftliche Unterschied erheblich sein.
Gilt diese Begrenzung auch für die Wahl-Zugewinngemeinschaft?
Gilt diese Begrenzung auch für die Wahl-Zugewinngemeinschaft?
Genau dies ist die im Fall untersuchte Streitfrage. Eine Fachmeinung verneint die Übertragung der Begrenzung. Dagegen sprechen insbesondere teleologische und systematische Argumente. Eine abschließende höchstrichterliche Klärung wurde im Beratungsfall nicht festgestellt.
Kann die Wahl-Zugewinngemeinschaft deshalb einen großen Steuervorteil ermöglichen?
Kann die Wahl-Zugewinngemeinschaft deshalb einen großen Steuervorteil ermöglichen?
Rechnerisch kann die unterschiedliche Behandlung bei stark gestiegenem Vermögen erhebliche Auswirkungen haben. Ob ein solcher Vorteil steuerlich tatsächlich anerkannt wird, muss jedoch im konkreten Einzelfall geprüft werden.
Ist eine rückwirkende Gestaltung automatisch Gestaltungsmissbrauch?
Ist eine rückwirkende Gestaltung automatisch Gestaltungsmissbrauch?
Nein. Eine steuerlich günstige Gestaltung ist nicht allein deshalb missbräuchlich. § 42 AO kann aber relevant werden, wenn eine ungewöhnliche Gestaltung ohne beachtlichen außersteuerlichen Grund gewählt wird und im Wesentlichen der Erlangung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteils dient.
Ist ein zivilrechtlich wirksamer Zugewinnausgleich automatisch steuerfrei?
Ist ein zivilrechtlich wirksamer Zugewinnausgleich automatisch steuerfrei?
Nein. Zivilrechtliche Wirksamkeit und steuerliche Anerkennung sind getrennt zu prüfen. Genau diese Schnittstelle macht Güterstandswechsel steuerlich anspruchsvoll.
Sollte ein Güterstandswechsel erst kurz vor einer geplanten Nachfolge erfolgen?
Sollte ein Güterstandswechsel erst kurz vor einer geplanten Nachfolge erfolgen?
Eine kurzfristige Gestaltung kann steuerlich stärkeren Rechtfertigungsbedarf auslösen. Je höher die Beträge sind und je größer der rückwirkend erfasste Zeitraum ist, desto wichtiger sind eine sorgfältige Prüfung und Dokumentation.
Kann man die steuerliche Behandlung vorher mit dem Finanzamt klären?
Kann man die steuerliche Behandlung vorher mit dem Finanzamt klären?
Bei noch nicht verwirklichten Sachverhalten kann insbesondere eine verbindliche Auskunft nach § 89 AO in Betracht kommen. Ob sie sinnvoll und möglich ist, hängt von der konkreten Gestaltung ab.
Welche Unterlagen werden für eine solche Beratung benötigt?
Welche Unterlagen werden für eine solche Beratung benötigt?
Regelmäßig sind insbesondere der Ehevertrag, Informationen über bisherige Güterstandsänderungen sowie belastbare Angaben zum Vermögen der Ehegatten zu den relevanten Stichtagen erforderlich.
Ist die Wahl-Zugewinngemeinschaft immer besser als die normale Zugewinngemeinschaft?
Ist die Wahl-Zugewinngemeinschaft immer besser als die normale Zugewinngemeinschaft?
Nein. Ein Güterstand hat weitreichende zivilrechtliche Konsequenzen und sollte niemals allein anhand eines möglichen Steuervorteils ausgewählt werden. Familienrechtliche und steuerliche Folgen müssen gemeinsam beurteilt werden.