Fallstudie

Reverse Charge bei spanischer Anwaltsleistung im Zusammenhang mit einer ausländischen Immobilie und Grundschuld

Bereich: Umsatzsteuer

Fachgebiete

Umsatzsteuer
Internationales Steuerrecht
Europäisches Mehrwertsteuerrecht
Verfahrensrecht / Abgabenordnung
Steuerstrafrechtliche Risikoprävention
Immobilienbesteuerung

Ausgangssituation

Eine in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaft besitzt eine Immobilie in Spanien. Die Immobilie wird ausschließlich zu Wohnzwecken vermietet. Die Vermietung erfolgt umsatzsteuerfrei, sodass aus unmittelbar damit zusammenhängenden Aufwendungen grundsätzlich kein Vorsteuerabzug besteht.

Auf der spanischen Immobilie ist ein Sicherungsrecht zugunsten eines inzwischen verstorbenen ehemaligen Gesellschafters eingetragen. Dessen Erben verlangen für ihre Mitwirkung an der Löschung eine Zahlung. Nach Auffassung der Gesellschaft steht den Erben dieser Zahlungsanspruch materiell-rechtlich nicht zu.

Die Gesellschaft beauftragte deshalb eine in Spanien ansässige Rechtsanwältin mit der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Rechtsposition. Gegenstand des Mandats ist insbesondere die Feststellung, dass den Erben kein entsprechender Zahlungsanspruch zusteht. Infolge eines erfolgreichen Verfahrens soll die Belastung der Immobilie gelöscht werden können.

Die spanische Rechtsanwältin rechnete ihre anwaltliche Tätigkeit mit spanischer Umsatzsteuer ab.

Dadurch entstand die zentrale umsatzsteuerliche Frage, ob die anwaltliche Prozessvertretung wegen des Zusammenhangs mit der spanischen Immobilie als Grundstücksleistung in Spanien steuerbar ist oder ob die allgemeine B2B-Leistungsortregel greift und die Leistung am Sitz der deutschen Gesellschaft der deutschen Umsatzsteuer im Reverse-Charge-Verfahren unterliegt.

Die Problematik erhielt zusätzliche wirtschaftliche Bedeutung, weil die Gesellschaft aufgrund der ausschließlich steuerfreien Wohnraumvermietung keinen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Bei einer unterschiedlichen umsatzsteuerlichen Einordnung durch Spanien und Deutschland drohte daher eine definitive Belastung mit Umsatzsteuer in beiden Staaten.

Zielsetzung

Ziel war es zu klären, ob die Tätigkeit einer spanischen Rechtsanwältin, die einen deutschen Unternehmer in einem Rechtsstreit über einen behaupteten Zahlungsanspruch der Erben eines früheren Gesellschafters vertritt, nur deshalb eine grundstücksbezogene Leistung ist, weil die erfolgreiche Prozessführung letztlich die Löschung eines auf einer spanischen Immobilie eingetragenen Sicherungsrechts ermöglichen soll.

Alternativ war zu prüfen, ob sich der Leistungsort nach der allgemeinen B2B-Regel des § 3a Abs. 2 UStG bestimmt, mit der Folge des Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13b UStG.

Besondere Herausforderungen

Die besondere Schwierigkeit lag zunächst darin, zwischen dem wirtschaftlichen Endziel des Mandats und dem eigentlichen Gegenstand der anwaltlichen Leistung zu unterscheiden.

Auf den ersten Blick bestand ein enger Zusammenhang mit einer konkret bestimmbaren Immobilie in Spanien: Ein auf dem Grundstück eingetragenes Sicherungsrecht sollte letztlich gelöscht werden. Daraus hätte vorschnell geschlossen werden können, dass eine Grundstücksleistung vorliegt und der Leistungsort deshalb in Spanien liegt.

Der unmittelbare Leistungsgegenstand bestand jedoch nicht in der Verwaltung, Vermietung, Veräußerung, Bebauung oder technischen beziehungsweise rechtlichen Bearbeitung des Grundstücks. Die Rechtsanwältin sollte vielmehr einen Rechtsstreit gegen bestimmte Personen führen und klären lassen, ob diesen ein Zahlungsanspruch zusteht.

Damit musste zwischen einem lediglich mittelbaren Grundstücksbezug und einem für die Sonderregelung erforderlichen hinreichend unmittelbaren Zusammenhang mit einem Grundstück differenziert werden.

Hinzu kam die europarechtliche Dimension. Sowohl die deutsche als auch die spanische Umsatzsteuer beruhen hinsichtlich der Leistungsortregelungen auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Eine grundlegend unterschiedliche Behandlung derselben Dienstleistung in zwei EU-Mitgliedstaaten ist deshalb erklärungsbedürftig.

Besonders relevant wurde diese Divergenz durch die fehlende Vorsteuerabzugsberechtigung der Gesellschaft. Würde Spanien 21 % Umsatzsteuer erheben und müsste die Gesellschaft daneben in Deutschland Umsatzsteuer nach § 13b UStG anmelden, könnte eine endgültige Doppelbelastung entstehen.

Schließlich stellte sich eine verfahrensrechtliche Frage: Wie soll die deutsche Gesellschaft ihre Umsatzsteuer-Voranmeldung behandeln, solange Spanien beziehungsweise die spanische Rechtsanwältin an der spanischen Besteuerung festhalten? Wird § 13b UStG nicht angewandt, obwohl er nach deutschem Recht einschlägig wäre, besteht das Risiko einer Steuerverkürzung mit möglichen steuerlichen und gegebenenfalls steuerstrafrechtlichen Folgen.

Rechtliche und steuerliche Grundlagen

Deutsche Umsatzsteuer

§ 3a Abs. 2 UStG

Grundregel für sonstige Leistungen zwischen Unternehmern. Der Leistungsort befindet sich grundsätzlich dort, wo der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt.

§ 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG

Sonderregel für sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück. Diese werden grundsätzlich dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt.

§ 13b UStG

Reverse-Charge-Verfahren bei bestimmten Leistungen eines im Ausland beziehungsweise übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers. Bei Anwendung schuldet der deutsche Leistungsempfänger die deutsche Umsatzsteuer.

§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG

Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Leistungen, die für steuerfreie Umsätze verwendet werden. Im konkreten Sachverhalt war dies wegen der ausschließlich steuerfreien Wohnraumvermietung von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung.

Deutsche Verwaltungsauffassung

Abschnitt 3a.3 UStAE, insbesondere die im Beratungsfall herangezogenen Ausführungen zu Rechtsberatungs- und anwaltlichen Leistungen mit Grundstücksbezug.

Für die Einordnung ist entscheidend, ob ein hinreichend unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Dienstleistung und dem Grundstück besteht. Ein lediglich mittelbarer Bezug reicht nicht aus.

Unionsrecht

Art. 44 MwStSystRL

B2B-Grundregel für den Leistungsort.

Art. 47 MwStSystRL

Sonderregel für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken.

Art. 31a Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011

Konkretisierung, wann ein hinreichend direkter Zusammenhang zwischen einer Dienstleistung und einem Grundstück besteht.

Die europarechtliche Systematik war für den Beratungsfall deshalb bedeutsam, weil sowohl Deutschland als auch Spanien diese unionsrechtlichen Vorgaben in ihr nationales Umsatzsteuerrecht umsetzen.

Verfahrensrecht

§ 89 AO

Im Beratungsverlauf wurde geprüft, ob eine Anfrage an das deutsche Finanzamt als unverbindliche Auskunft nach § 89 AO ausgestaltet werden sollte.

Als vorzugswürdig wurde letztlich eine konkrete Abstimmung der beabsichtigten umsatzsteuerlichen Behandlung im laufenden Besteuerungsverfahren angesehen, statt die Anfrage formal als Antrag auf unverbindliche Auskunft nach § 89 AO zu bezeichnen.

Steuerstrafrechtliches Risiko

§ 370 AO

Soweit die Mandantin deutsche Umsatzsteuer nach § 13b UStG schulden sollte, diese jedoch nicht anmeldet und dadurch eine Steuerverkürzung eintritt, können neben steuerlichen Folgen grundsätzlich auch steuerstrafrechtliche Risiken entstehen.

Dabei ist zwischen objektiver Steuerverkürzung und einer tatsächlichen Strafbarkeit zu unterscheiden; letztere setzt insbesondere die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen voraus.

Analyse und Lösungsansätze

Einordnung des tatsächlichen Leistungsgegenstands

Zunächst musste präzise festgestellt werden, worin die anwaltliche Leistung bestand.

Nicht die Löschung der Belastung im Grundbuch als solche stand im Vordergrund. Vielmehr ging es um eine Klage gegen die Erben eines früheren Gesellschafters.

Diese verlangten eine Zahlung für ihre Mitwirkung an der Löschung. Die Gesellschaft war der Auffassung, dass ihnen dieser Betrag nicht zusteht.

Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit war daher die gerichtliche Feststellung beziehungsweise Durchsetzung der Rechtsposition der Gesellschaft gegenüber den Erben.

Abgrenzung zur Grundstücksleistung

Entscheidend war anschließend, ob dieser Rechtsstreit einen hinreichend direkten Grundstücksbezug besitzt.

Für eine Grundstücksleistung sprach:

Die streitige Rechtsposition hängt mit einem konkreten Grundstück zusammen.
Ziel des Gesamtverfahrens ist letztlich die Beseitigung eines auf diesem Grundstück eingetragenen Sicherungsrechts.

Gegen eine Grundstücksleistung sprach jedoch entscheidend:

Die Rechtsanwältin erbringt keine technische oder wirtschaftliche Leistung am Grundstück.
Sie verwaltet oder vermietet das Grundstück nicht.
Sie vermittelt oder veräußert das Grundstück nicht.
Schwerpunkt ihrer Tätigkeit ist die gerichtliche Auseinandersetzung mit bestimmten Anspruchsgegnern.
Zentraler Streitpunkt ist, ob den Erben ein Zahlungsanspruch zusteht.
Die Löschung des Sicherungsrechts ist die Folge der erfolgreichen Rechtsdurchsetzung und nicht der eigentliche Charakter der anwaltlichen Leistung.

Die deutsche umsatzsteuerliche Würdigung führte deshalb zu § 3a Abs. 2 UStG.

Reverse Charge

Liegt der Leistungsort aufgrund von § 3a Abs. 2 UStG beim deutschen Leistungsempfänger, kommt für die Leistung der spanischen Unternehmerin grundsätzlich das Reverse-Charge-Verfahren nach § 13b UStG zur Anwendung.

Aus deutscher Sicht wäre dann keine spanische Umsatzsteuer Bestandteil der umsatzsteuerlich zutreffenden Behandlung.

Prüfung der spanischen Abrechnung

Die spanische Rechtsanwältin hatte jedoch spanische Umsatzsteuer ausgewiesen.

Damit entstand eine europarechtliche Divergenz:

deutsche Einordnung: B2B-Leistung mit Empfängerort Deutschland;
tatsächliche spanische Abrechnung: Besteuerung in Spanien.

Die Beratung beschränkte sich bewusst nicht auf die Aussage, dass Deutschland § 13b UStG anwenden könne. Vielmehr wurde erkannt, dass gerade diese isolierte Sichtweise das wirtschaftliche Problem der Mandantin verschärfen würde.

Fehlender Vorsteuerabzug

Wegen der ausschließlich steuerfreien Wohnraumvermietung besteht kein Vorsteuerabzug aus den unmittelbar damit zusammenhängenden Eingangsleistungen.

Damit ist die Frage nach dem zutreffenden Leistungsort nicht nur deklaratorisch.

Würde die Gesellschaft

die spanische IVA wirtschaftlich tragen und
zusätzlich deutsche Umsatzsteuer nach § 13b UStG schulden, würden beide Steuerbeträge zu einem echten Kostenfaktor.

Abstimmung mit der spanischen Rechtsanwältin

Es wurde daher empfohlen, die spanische Rechtsanwältin ausdrücklich um Prüfung der spanischen Rechtslage zu bitten.

Dabei sollte nicht lediglich allgemein gefragt werden, ob Reverse Charge möglich sei. Vielmehr sollte die deutsche Rechtsauffassung mit den maßgeblichen unionsrechtlichen und deutschen Vorschriften konkret benannt und um Mitteilung gebeten werden,

auf welcher spanischen gesetzlichen Grundlage die spanische IVA berechnet wird,
ob hierzu Verwaltungsanweisungen oder Rechtsprechung existieren,
und weshalb die konkrete anwaltliche Prozessvertretung als grundstücksbezogene Leistung behandelt wird.

Abstimmung mit dem deutschen Finanzamt

Parallel wurde die Möglichkeit einer Anfrage an das deutsche Finanzamt geprüft.

Ein rein abstrakter Antrag mit der Frage „Ist § 13b UStG anzuwenden?“ wurde als strategisch unzureichend angesehen.

Das Finanzamt könnte diese Frage schlicht bejahen, ohne sich mit der bereits vorgenommenen spanischen Besteuerung und der daraus resultierenden definitiven Doppelbelastung auseinanderzusetzen.

Daher wurde ein anderer Ansatz entwickelt:

Die Gesellschaft sollte offenlegen, dass nach deutscher Auffassung gewichtige Gründe für § 3a Abs. 2 und § 13b UStG sprechen, sie jedoch zunächst der tatsächlichen umsatzsteuerlichen Behandlung der spanischen Rechtsanwältin folgen möchte, solange die grenzüberschreitende Leistungsortfrage nicht geklärt ist.

Das Finanzamt soll konkret erklären, ob es trotzdem die Anwendung des § 13b UStG erwartet.

Steuerstrafrechtliche Dimension

Die Abstimmung mit dem Finanzamt ist auch deshalb bedeutsam, weil eine unterlassene Anmeldung nach § 13b UStG bei bestehender deutscher Steuerpflicht zu einer Steuerverkürzung führen könnte.

Damit geht es nicht lediglich um die wirtschaftliche Optimierung der Umsatzsteuerbelastung, sondern auch um die rechtssichere Erfüllung steuerlicher Erklärungspflichten.

Geprüfte Gestaltungsalternativen

Alternative 1: Sofortige Anwendung von § 13b UStG in Deutschland

Vorteil: Entspricht der vertretenen deutschen Rechtsauffassung und vermeidet das Risiko einer zu niedrigen deutschen Umsatzsteueranmeldung.

Nachteil: Solange die spanische Rechnung nicht berichtigt wird, besteht zusätzlich die Belastung mit spanischer IVA.

Risiko: Definitive Doppelbelastung, weil ein Vorsteuerabzug wegen der steuerfreien Wohnraumvermietung nicht möglich ist.

Bewertung: Rechtlich aus deutscher Sicht naheliegend, wirtschaftlich jedoch problematisch, solange die spanische Behandlung nicht geklärt ist.

Alternative 2: Ausschließlich der spanischen Abrechnung folgen

Die Gesellschaft könnte zunächst keine deutsche Umsatzsteuer nach § 13b UStG anmelden und die spanische IVA als zutreffende Besteuerung akzeptieren.

Vorteil: Zunächst keine Doppelbelastung mit deutscher und spanischer Umsatzsteuer.

Nachteil: Falls § 13b UStG nach deutschem Recht zwingend anwendbar ist, wäre die deutsche Umsatzsteuer zu niedrig erklärt.

Risiko: Nachzahlung, Zinsen und gegebenenfalls steuerstrafrechtliche beziehungsweise bußgeldrechtliche Risiken bei unzutreffender Behandlung.

Bewertung: Ohne vorherige Abstimmung mit dem deutschen Finanzamt nicht risikolos.

Alternative 3: Klärung mit der spanischen Rechtsanwältin und Rechnungsberichtigung

Vorteil: Bei Bestätigung der B2B-Regel könnte die spanische Rechnung ohne spanische IVA berichtigt und anschließend § 13b UStG in Deutschland angewandt werden. Die konkurrierende Besteuerung würde vermieden.

Nachteil: Die Lösung hängt davon ab, ob die spanische Rechtsanwältin beziehungsweise die spanische Rechtslage der deutschen beziehungsweise unionsrechtlichen Einordnung folgt.

Bewertung: Fachlich vorzugswürdiger Weg, soweit die spanische Seite die Rechnung berichtigt.

Alternative 4: Vorherige Abstimmung mit dem deutschen Finanzamt

Vorteil: Dokumentierte Klärung, welches Erklärungsverhalten das deutsche Finanzamt von der Mandantin erwartet.

Nachteil: Eine unverbindliche Stellungnahme des Finanzamts löst die spanische umsatzsteuerliche Behandlung nicht automatisch.

Bewertung: Wesentlicher Bestandteil der Risikominimierung, insbesondere wegen der möglichen Steuerverkürzung bei Nichtanwendung des § 13b UStG.

Risiken und Besonderheiten

Vorschnelle Annahme einer Grundstücksleistung

Nicht jede anwaltliche Leistung, die wirtschaftlich ein Grundstück betrifft, ist automatisch eine Grundstücksleistung.

Die genaue Bestimmung des Leistungsgegenstands ist entscheidend.

Verwechslung von wirtschaftlichem Endziel und Leistungsinhalt

Dass nach Abschluss des Rechtsstreits ein Sicherungsrecht gelöscht werden soll, bedeutet nicht zwingend, dass bereits die Prozessvertretung selbst eine unmittelbar grundstücksbezogene Leistung darstellt.

Doppelte Umsatzsteuerbelastung

Eine unterschiedliche Leistungsortbestimmung in zwei Mitgliedstaaten kann wirtschaftlich gravierend sein, wenn beide Staaten Umsatzsteuer beanspruchen.

Fehlender Vorsteuerabzug

Besonders kritisch ist der Fall bei steuerfreien Ausgangsumsätzen. Bei einer ausschließlich steuerfreien Wohnraumvermietung können Umsatzsteuerbeträge auf Eingangsleistungen grundsätzlich zu echten Kosten werden.

Unberechtigter oder unzutreffender ausländischer Umsatzsteuerausweis

Die bloße Tatsache, dass eine ausländische Rechnung Umsatzsteuer enthält, beantwortet nicht automatisch die Leistungsortfrage nach deutschem beziehungsweise unionsrechtlichem Umsatzsteuerrecht.

Fehlende Abstimmung mit dem ausländischen Berater

Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sollte geklärt werden, auf welcher konkreten nationalen Rechtsgrundlage der ausländische Leistungserbringer Umsatzsteuer berechnet.

Steuererklärungsrisiko nach § 13b UStG

Wird eine tatsächlich geschuldete Reverse-Charge-Steuer nicht erklärt, kann eine Steuerverkürzung entstehen.

Zu abstrakte Anfrage an das Finanzamt

Eine bloße Anfrage, ob § 13b UStG gilt, könnte zu einer für den Mandanten wirtschaftlich wenig hilfreichen Antwort führen.

Zweckmäßiger ist es, die bereits erfolgte ausländische Besteuerung, den fehlenden Vorsteuerabzug und die drohende Doppelbelastung ausdrücklich in die Anfrage einzubeziehen.

Überschätzung einer Auskunft nach § 89 AO

Im Beratungsfall wurde erkannt, dass die formale Bezeichnung als „unverbindliche Auskunft nach § 89 AO“ nicht zwingend der beste verfahrensrechtliche Weg ist.

Vorzugswürdig erschien eine konkrete schriftliche Abstimmung der geplanten Behandlung im laufenden Umsatzsteuerverfahren.

Entwickelte Lösung

Die entwickelte Lösung bestand aus einem koordinierten Vorgehen auf spanischer und deutscher Seite.

Gegenüber der spanischen Rechtsanwältin sollte die deutsche Rechtsauffassung klar und bestimmt dargestellt werden:

Die anwaltliche Prozessvertretung ist nach deutscher Beurteilung keine Grundstücksleistung. Der Leistungsort richtet sich deshalb nach § 3a Abs. 2 UStG beziehungsweise Art. 44 MwStSystRL. Daraus folgt grundsätzlich die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13b UStG.

Die Rechtsanwältin sollte deshalb aufgefordert werden, konkret zu benennen,

auf welcher spanischen gesetzlichen Grundlage die spanische IVA berechnet wurde,
ob eine spezielle spanische Verwaltungsauffassung oder Rechtsprechung existiert,
und weshalb die Prozessvertretung als grundstücksbezogene Leistung behandelt wird.

Parallel sollte das deutsche Finanzamt nicht lediglich abstrakt nach der Anwendung des § 13b UStG gefragt werden.

Stattdessen sollte die tatsächliche Konfliktsituation dargestellt werden:

Die deutsche Rechtslage spricht für Reverse Charge. Die spanische Rechtsanwältin behandelt dieselbe Leistung jedoch als in Spanien steuerpflichtig. Wegen der steuerfreien Wohnraumvermietung ist kein Vorsteuerabzug möglich. Eine zusätzliche Anwendung des § 13b UStG kann deshalb zu einer endgültigen Doppelbelastung führen.

Das Finanzamt sollte konkret mitteilen, ob es unter diesen Umständen dennoch die sofortige Anwendung des § 13b UStG erwartet oder ob die von der spanischen Seite vorgenommene Behandlung bis zur abschließenden Klärung akzeptiert werden kann.

Dadurch wird die Frage vom abstrakten Steuerrecht auf das tatsächliche Erklärungsverhalten der Mandantin verlagert.

Beratungsergebnis

Der Beratungsmehrwert lag nicht lediglich in der Bestimmung des Leistungsortes.

Er bestand insbesondere darin,

den tatsächlichen Gegenstand der anwaltlichen Leistung von ihrem immobilienbezogenen Endergebnis abzugrenzen,
eine vorschnelle Qualifikation als Grundstücksleistung zu vermeiden,
die deutsche B2B-Regel und das Reverse-Charge-Verfahren zutreffend einzuordnen,
die unionsrechtliche Dimension der unterschiedlichen Behandlung in zwei Mitgliedstaaten zu erkennen,
das wirtschaftliche Risiko einer definitiven Doppelbelastung aufzudecken,
den fehlenden Vorsteuerabzug aufgrund der steuerfreien Wohnraumvermietung in die Entscheidung einzubeziehen,
eine bloß abstrakte Anfrage an das Finanzamt als strategisch unzureichend zu erkennen,
das konkrete Erklärungshandeln der Mandantin gegenüber dem Finanzamt zur Abstimmung zu stellen,
und steuerstrafrechtliche Risiken einer möglicherweise unterlassenen §-13b-Anmeldung frühzeitig zu berücksichtigen.

Der Fall zeigt damit, dass bei grenzüberschreitenden Leistungen nicht nur die isolierte Anwendung einzelner Umsatzsteuervorschriften entscheidend ist. Erforderlich ist vielmehr eine koordinierte Betrachtung von Leistungsort, Reverse Charge, Vorsteuerabzug, ausländischer Rechnungsstellung und verfahrensrechtlicher Absicherung.

Offen blieb im Beratungsfall die abschließende Beurteilung nach spanischem nationalem Umsatzsteuerrecht sowie die tatsächliche Reaktion der spanischen Rechtsanwältin beziehungsweise des deutschen Finanzamts.

Für wen ist diese Beratung relevant?

Deutsche Unternehmen mit Immobilienvermögen im EU-Ausland
Unternehmer mit Rechnungen ausländischer Rechtsanwälte oder Berater
Vermieter von steuerfrei vermieteten Wohnimmobilien im Ausland
Kapitalgesellschaften mit grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten
Unternehmer mit ausländischen Rechnungen inklusive lokaler Umsatzsteuer
Immobiliengesellschaften
Unternehmer, bei denen Reverse Charge und ausländische Umsatzsteuer kollidieren
Unternehmer ohne oder mit eingeschränktem Vorsteuerabzug
Gesellschaften mit grenzüberschreitenden gesellschafts- oder erbrechtlichen Streitigkeiten

Häufig gestellte Fragen

Wann ist eine anwaltliche Leistung eine Grundstücksleistung?

Nicht jede anwaltliche Tätigkeit mit Bezug zu einer Immobilie ist automatisch eine Grundstücksleistung. Entscheidend ist, ob die Dienstleistung einen hinreichend unmittelbaren Zusammenhang mit einem bestimmten Grundstück hat. Bei reiner Prozessvertretung oder der Klärung persönlicher Zahlungsansprüche kann der Grundstücksbezug lediglich mittelbar sein.

Gilt § 13b UStG bei Leistungen eines spanischen Rechtsanwalts an ein deutsches Unternehmen?

Das kann der Fall sein. Greift die B2B-Grundregel des § 3a Abs. 2 UStG und liegt der Leistungsort deshalb in Deutschland, kann der deutsche Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 13b UStG schulden. Der konkrete Sachverhalt muss jedoch geprüft werden.

Ändert eine im Ausland belegene Immobilie automatisch den Leistungsort?

Nein. Die bloße Tatsache, dass eine Dienstleistung wirtschaftlich mit einer ausländischen Immobilie zusammenhängt, reicht nicht zwingend aus. Maßgeblich ist die Art und Intensität des Grundstücksbezugs.

Ist ein Rechtsstreit über eine Grundschuld eine Grundstücksleistung?

Nicht zwingend. Wird beispielsweise darüber gestritten, ob einer Person überhaupt ein Zahlungsanspruch zusteht, kann der Schwerpunkt in der persönlichen Rechtsbeziehung zwischen den Parteien liegen. Die spätere Löschung des Sicherungsrechts kann dann lediglich Folge des Rechtsstreits sein.

Was passiert, wenn der ausländische Rechtsanwalt bereits ausländische Umsatzsteuer berechnet?

Der Rechnungsausweis entscheidet nicht automatisch über die deutsche umsatzsteuerliche Behandlung. Es muss unabhängig geprüft werden, wo der Leistungsort liegt und ob in Deutschland Reverse Charge anzuwenden ist.

Kann ausländische Umsatzsteuer neben deutscher §-13b-Umsatzsteuer anfallen?

Praktisch kann es zu einer solchen Situation kommen, wenn zwei Staaten oder die Beteiligten den Leistungsort unterschiedlich beurteilen. Ob beide Steuerbelastungen materiell-rechtlich zutreffend sind, muss dann geklärt werden.

Warum ist die Doppelbelastung bei Wohnraumvermietung besonders problematisch?

Umsatzsteuerfreie Wohnraumvermietung schließt den Vorsteuerabzug für zugehörige Eingangsleistungen grundsätzlich aus. Umsatzsteuer kann dadurch zum endgültigen Kostenfaktor werden.

Kann die nach § 13b UStG geschuldete Steuer immer gleichzeitig als Vorsteuer abgezogen werden?

Nein. Der Vorsteuerabzug richtet sich nach den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG. Werden die Leistungen für steuerfreie Ausgangsumsätze verwendet, kann der Vorsteuerabzug ausgeschlossen sein.

Sollte man bei einer ausländischen Rechnung einfach der dort ausgewiesenen Umsatzsteuer folgen?

Nicht ohne Prüfung. Gerade bei grenzüberschreitenden B2B-Leistungen sollte der Leistungsort anhand der deutschen und unionsrechtlichen Vorschriften bestimmt werden.

Kann das Finanzamt zur Behandlung eines solchen Falls vorab angesprochen werden?

Eine schriftliche Abstimmung mit dem zuständigen Finanzamt kann sinnvoll sein. Dabei sollte nicht nur eine abstrakte Rechtsfrage gestellt, sondern das konkret geplante Erklärungsverhalten und die wirtschaftliche Doppelbelastung dargestellt werden.

Besteht ein steuerstrafrechtliches Risiko, wenn Reverse Charge nicht erklärt wird?

Wenn tatsächlich deutsche Umsatzsteuer nach § 13b UStG geschuldet wird und diese nicht erklärt wird, kann eine Steuerverkürzung entstehen. Ob daraus eine Steuerstraftat folgt, hängt insbesondere auch von den subjektiven Voraussetzungen ab. Eine frühzeitige Dokumentation und Klärung der Rechtslage kann deshalb wichtig sein.

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