Lorenzen & Krieger PartG mbB Logo mit stilisiertem "LK" Symbol in Blau und Grau.
Fallstudie

Photovoltaik-GmbH: Handwerksrolle, Subunternehmer und externer Betriebsleiter

Bereich: Handwerksrecht und Gesellschaftsrecht

Kontakt aufnehmen

Fachgebiete

  • Handwerksrecht / Handwerksordnung
  • Gesellschaftsrechtliche Betriebsorganisation einer GmbH
  • Werkvertragsrecht
  • Sozialversicherungsrecht / Status selbstständig Tätiger
  • Wettbewerbsrecht
  • Energiewirtschafts- und Netzanschlussrecht bei Elektroinstallationen
Hinweis: Eine konkrete steuerliche Fragestellung oder Steuerberechnung war im zugrunde liegenden Beratungsfall nicht Gegenstand der Prüfung. Der Fall betrifft primär die rechtssichere Organisation eines gewerblichen Unternehmens und eignet sich damit insbesondere für die interdisziplinäre Unternehmensberatung einer Steuerkanzlei.
Handwerker montiert ein Solarmodul auf einem Hausdach

Ausgangssituation

Eine GmbH ist im Bereich Photovoltaik tätig. Gegenüber privaten bzw. gewerblichen Endkunden soll sie komplette Photovoltaikanlagen anbieten. Das Leistungsbild umfasst neben der Lieferung der Anlage auch deren Montage beziehungsweise Installation.
Bestimmte Arbeiten an Photovoltaikanlagen berühren das zulassungspflichtige Elektrotechniker-Handwerk. Dieses gehört nach Anlage A der Handwerksordnung zu den zulassungspflichtigen Handwerken. Der selbstständige Betrieb eines solchen Handwerks als stehendes Gewerbe setzt grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle voraus.
Die GmbH verfügte nach dem zugrunde gelegten Sachverhalt nicht über einen eigenen qualifizierten Betriebsleiter, über den die handwerksrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen ohne Weiteres erfüllt werden konnten.
Deshalb wurde zunächst erwogen, die erforderlichen Montage- und Elektroarbeiten vollständig oder teilweise an fachlich qualifizierte Subunternehmer zu vergeben.
Dabei stellte sich ein wesentliches Strukturproblem: Gegenüber dem Endkunden sollte weiterhin die GmbH als Anbieter einer vollständigen Photovoltaikanlage auftreten. Der Kunde sollte also nicht zwingend mehrere voneinander unabhängige Verträge über Lieferung, Montage und Elektroinstallation schließen.
Im zweiten Schritt wurde deshalb geprüft, ob ein entsprechend qualifizierter Betriebsleiter für die GmbH eingesetzt werden könnte, ohne dass dieser Arbeitnehmer der Gesellschaft wird. Konkret stand ein Modell im Raum, bei dem der technische Betriebsleiter seine Leistungen selbstständig beziehungsweise auf Subunternehmerbasis abrechnet.

Zielsetzung

Ziel war es zu klären, ob eine Photovoltaik-GmbH handwerklich relevante Installationsleistungen durch eingetragene Subunternehmer ausführen lassen kann, ohne selbst in die Handwerksrolle eingetragen zu sein.
Für den Fall, dass eine eigene Eintragung erforderlich oder aus Risikogründen vorzugswürdig ist, sollte geprüft werden, ob die GmbH hierfür einen fachlich qualifizierten Betriebsleiter einsetzen kann, der nicht Arbeitnehmer, sondern selbstständiger Auftragnehmer ist.

Besondere Herausforderungen

Der Fall bewegt sich an der Schnittstelle mehrerer unterschiedlicher Rechtsverhältnisse.
Zum einen musste zwischen der zivilrechtlichen Verantwortung gegenüber dem Endkunden und der öffentlich-rechtlichen Berechtigung zur Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks unterschieden werden. Dass ein Unternehmen gegenüber dem Kunden den Gesamterfolg einer Photovoltaikanlage verspricht, beantwortet nicht automatisch sämtliche handwerksrechtlichen Fragen.
Zum anderen ist entscheidend, welche Tätigkeiten die GmbH tatsächlich selbst ausübt und welche vollständig von selbstständigen, ordnungsgemäß qualifizierten Handwerksbetrieben erbracht werden. § 1 HwO stellt darauf ab, ob ein zulassungspflichtiges Handwerk beziehungsweise hierfür wesentliche Tätigkeiten selbstständig betrieben werden.
Hinzu kam die Frage des Außenauftritts: Wenn die GmbH gegenüber dem Markt den Eindruck vermittelt, selbst Installation und Elektroarbeiten auszuführen, kann dies zusätzliche handwerks- und wettbewerbsrechtliche Risiken erzeugen. Deshalb können Vertragsgestaltung, tatsächliche Betriebsorganisation und Werbung nicht isoliert voneinander betrachtet werden.
Besonders anspruchsvoll war anschließend die Betriebsleiterfrage. § 7 Abs. 1 HwO ermöglicht die Eintragung einer juristischen Person, wenn der Betriebsleiter die erforderlichen persönlichen Voraussetzungen erfüllt. Das Gesetz verlangt an dieser Stelle nicht schlicht, dass irgendeine Person mit Meisterqualifikation formal benannt wird. Entscheidend ist eine funktionierende fachlich-technische Betriebsleitung.
Wird diese Person gleichzeitig als selbstständiger Dienstleister behandelt, entsteht eine weitere Schnittstelle zum Sozialversicherungsrecht: Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation sind gesetzliche Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung.
Damit entsteht ein struktureller Zielkonflikt: Je stärker ein vermeintlich selbstständiger Betriebsleiter tatsächlich in die GmbH eingegliedert wird und deren technische Abläufe verantwortlich steuert, desto sorgfältiger muss geprüft werden, ob sozialversicherungsrechtlich noch eine selbstständige Tätigkeit vorliegt.

Rechtliche und steuerliche Grundlagen

Handwerksordnung

§ 1 Abs. 1 HwO
Der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe ist grundsätzlich nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen oder juristischen Personen beziehungsweise Personengesellschaften gestattet.
§ 1 Abs. 2 HwO
Entscheidend ist insbesondere, ob das vollständige Handwerk oder für dieses Handwerk wesentliche Tätigkeiten handwerksmäßig ausgeübt werden.
Anlage A HwO
Das Elektrotechniker-Handwerk gehört zu den zulassungspflichtigen Handwerken.
§ 7 Abs. 1 HwO
Auch eine GmbH kann in die Handwerksrolle eingetragen werden, wenn ihr Betriebsleiter die gesetzlichen Voraussetzungen für das betreffende Handwerk erfüllt.
§§ 7b und 8 HwO
Im Beratungsverlauf wurden ergänzend eine Ausübungsberechtigung beziehungsweise eine Ausnahmebewilligung als mögliche Alternativen angesprochen. Ob deren persönliche Voraussetzungen im konkreten Fall vorlagen, wurde nicht festgestellt.
§ 117 HwO
Der unberechtigte selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Nach der aktuell überprüften Gesetzesfassung kann der Verstoß nach § 117 Abs. 1 Nr. 1 HwO mit einer Geldbuße geahndet werden.

Zivilrecht

§ 278 BGB
Bedient sich ein Vertragsschuldner zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter, muss er deren Verschulden im gesetzlichen Umfang wie eigenes vertreten. Die Einschaltung eines Subunternehmers beseitigt daher nicht automatisch die Verantwortung der GmbH aus ihrem Vertrag mit dem Endkunden.

Sozialversicherungsrecht

§ 7 Abs. 1 SGB IV
Als Anhaltspunkte einer Beschäftigung nennt das Gesetz insbesondere die Tätigkeit nach Weisungen und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Diese Kriterien sind bei einem als „selbstständig“ abgerechneten Betriebsleiter besonders relevant.

Netzanschlussrecht

§ 13 Abs. 2 NAV
Bestimmte Arbeiten an der elektrischen Anlage dürfen grundsätzlich nur vom Netzbetreiber oder von einem in ein Installateurverzeichnis eines Netzbetreibers eingetragenen Installationsunternehmen durchgeführt werden.
Damit muss neben der Handwerksrolle gegebenenfalls zusätzlich die netzbetreiberrechtliche Installationsberechtigung betrachtet werden.

Wettbewerbsrecht

Im Beratungsverlauf wurde außerdem auf das Risiko wettbewerbsrechtlicher Beanstandungen hingewiesen, wenn ein Unternehmen zulassungspflichtige handwerkliche Leistungen als eigene Leistungen anbietet beziehungsweise bewirbt, ohne die dafür erforderliche Struktur vorzuhalten.
Eine vertiefte UWG-Prüfung mit abschließender Anspruchsgrundlage war jedoch nicht Gegenstand des Falls und bleibt daher ein möglicher weiterer Prüfungspunkt.

Analyse und Lösungsansätze

Prüfung der Tätigkeit der GmbH

Zunächst war zu bestimmen, welche Leistungen tatsächlich zum Geschäftsmodell gehören.
Die GmbH sollte nicht lediglich Solarmodule oder technische Komponenten verkaufen. Gegenüber dem Kunden sollte grundsätzlich eine funktionierende Photovoltaikanlage einschließlich Montage angeboten werden.
Damit musste geprüft werden, welche Teile der Leistung dem zulassungspflichtigen Elektrotechniker-Handwerk zuzurechnen sind und wer diese Leistungen tatsächlich ausführt.
Der für die Handwerksordnung zentrale Ausgangspunkt ist dabei die tatsächliche Ausübung des Handwerks beziehungsweise wesentlicher handwerklicher Tätigkeiten.

Prüfung des Subunternehmermodells

Die Einschaltung eines qualifizierten Subunternehmers kann die handwerkliche Ausführung organisatorisch auf einen anderen Betrieb verlagern.
Für eine rechtssichere Gestaltung muss jedoch sauber feststehen:
  • welche Leistungen die GmbH selbst übernimmt,
  • welche Leistungen ausschließlich der eingetragene Handwerksbetrieb ausführt,
  • wie die Verantwortlichkeiten vertraglich geregelt sind,
  • wie die GmbH gegenüber Kunden und in ihrer Werbung auftritt,
  • und ob Mitarbeiter der GmbH selbst handwerklich wesentliche Tätigkeiten übernehmen.
Die im ersten Beratungsschritt vertretene besonders strenge Sichtweise, wonach bereits die Stellung als Generalunternehmer automatisch zur eigenen Handwerksrolleneintragung führen müsse, bedarf daher einer Differenzierung: § 1 HwO knüpft unmittelbar an den selbstständigen Betrieb beziehungsweise die tatsächliche Ausübung des Handwerks an.
Die konkrete Abgrenzung des Geschäftsmodells war im Fall nicht abschließend mit der zuständigen Handwerkskammer geklärt. Dieser Punkt ist für eine endgültige Umsetzung offen.

Zivilrechtliche Verantwortung gegenüber dem Kunden

Unabhängig von der handwerksrechtlichen Einordnung bleibt die Vertragsstruktur relevant.
Verspricht die GmbH gegenüber dem Kunden die komplette Anlage als eigenen Werkerfolg und bedient sie sich für Teile davon eines Subunternehmers, verschwindet ihre eigene vertragliche Verantwortung gegenüber dem Kunden nicht allein dadurch, dass der Subunternehmer die tatsächlichen Montagearbeiten ausführt.
§ 278 BGB regelt grundsätzlich die Verantwortlichkeit des Schuldners für Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient.
Handwerksrechtliche Ausführungsberechtigung und zivilrechtliche Gewährleistungsbeziehung müssen deshalb getrennt geprüft werden.

Prüfung einer eigenen Handwerksrolleneintragung

Als rechtssichere und organisatorisch robuste Variante wurde anschließend die Eintragung der GmbH über einen qualifizierten Betriebsleiter betrachtet.
§ 7 Abs. 1 HwO sieht ausdrücklich vor, dass eine juristische Person eingetragen werden kann, wenn der Betriebsleiter die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.
Damit muss nicht zwingend der Gesellschafter oder Geschäftsführer selbst Meister sein.

Prüfung eines selbstständigen Betriebsleiters

Die entscheidende Folgefrage lautete, ob dieser Betriebsleiter zwingend Arbeitnehmer sein muss.
Im Beratungsverlauf wurde keine gesetzliche Vorschrift festgestellt, nach der ausschließlich ein Arbeitnehmer Betriebsleiter im Sinne des § 7 HwO sein kann.
Allerdings reicht eine bloße vertragliche Bezeichnung als „Betriebsleiter“ nicht aus. Die Funktion muss in der tatsächlichen Betriebsorganisation belastbar ausgestaltet sein.
Deshalb wurde ein ausschließlich punktuell tätiger externer „Meister auf dem Papier“ als hochriskant bewertet.

Sozialversicherungsrechtliche Gegenprüfung

Soll der Betriebsleiter Rechnungen als selbstständiger Unternehmer stellen, müssen gleichzeitig die Kriterien des § 7 Abs. 1 SGB IV beachtet werden.
Je stärker die tatsächliche Tätigkeit durch Weisungen, feste organisatorische Einbindung und eine dauerhafte Eingliederung geprägt wird, desto eher kann eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung in Betracht kommen.
Damit muss die Betriebsleiterstruktur sowohl handwerksrechtlich als auch sozialversicherungsrechtlich konsistent sein.

Geprüfte Gestaltungsalternativen

Alternative 1: Vollständige Vergabe der handwerklichen Arbeiten an Subunternehmer

Vorteil: Die eigentliche handwerkliche Ausführung erfolgt durch einen fachlich qualifizierten und entsprechend eingetragenen Betrieb.
Nachteil: Die Abgrenzung muss sowohl tatsächlich als auch vertraglich und im Außenauftritt konsequent umgesetzt werden.
Risiko: Eigene handwerkliche Tätigkeiten der GmbH, missverständliche Werbung oder eine unklare Aufgabenverteilung können die gewünschte Trennung gefährden.
Bewertung: Als grundsätzlich prüfbare Struktur erkannt, jedoch im konkreten Fall nicht abschließend mit der zuständigen Handwerkskammer abgestimmt.

Alternative 2: Getrennte Verträge mit dem Endkunden

Die GmbH übernimmt beispielsweise den Verkauf beziehungsweise nicht zulassungspflichtige Leistungen; der Kunde schließt für die relevanten Elektroarbeiten einen separaten Vertrag unmittelbar mit einem eingetragenen Handwerksbetrieb.
Vorteil: Klare Trennung der jeweiligen Vertragspartner und Verantwortungsbereiche.
Nachteil: Für den Vertrieb weniger attraktiv, weil der Kunde nicht sämtliche Leistungen „aus einer Hand“ erhält.
Bewertung: Rechtlich strukturell klarer, wirtschaftlich beziehungsweise vertrieblich jedoch möglicherweise weniger attraktiv.

Alternative 3: Eigene Handwerksrolleneintragung über angestellten Betriebsleiter

Vorteil: Klare organisatorische Einbindung des fachlich Verantwortlichen und hohe praktische Rechtssicherheit.
Nachteil: Personalkosten und dauerhafte Arbeitgeberbindung.
Bewertung: Im Beratungsverlauf als besonders robuste und vorzugswürdige Variante angesehen.

Alternative 4: Betriebsleiter als selbstständiger Auftragnehmer

Vorteil: Flexiblere Vergütungs- und Vertragsstruktur ohne zwingend gewolltes Arbeitsverhältnis.
Nachteil: Hohe Anforderungen an die tatsächliche Ausgestaltung der Betriebsleiterfunktion.
Risiko: Entweder reicht die Einbindung für eine echte fachlich-technische Betriebsleitung nicht aus oder die Einbindung ist so intensiv, dass sozialversicherungsrechtlich eine abhängige Beschäftigung geprüft werden muss.
Bewertung: Nicht kategorisch als unmöglich behandelt, aber als deutlich prüfungsintensiver und risikobehafteter als ein reguläres Beschäftigungsverhältnis.

Alternative 5: Ausübungsberechtigung oder Ausnahmebewilligung

Im Beratungsverlauf wurden ergänzend § 7b HwO und § 8 HwO angesprochen.
Vorteil: Unter bestimmten persönlichen Voraussetzungen kann eine Eintragung auch ohne klassischen Meistertitel möglich sein.
Nachteil: Die gesetzlichen Voraussetzungen sind personenbezogen und müssen nachgewiesen werden.
Bewertung: Mangels Angaben zu Ausbildung und Berufserfahrung der beteiligten Personen nicht abschließend geprüft.

Alternative 6: Beteiligung eines qualifizierten Meisters an der Gesellschaft

Angesprochen wurde außerdem eine gesellschaftsrechtliche Einbindung des fachlich Qualifizierten, beispielsweise zusätzlich als Gesellschafter beziehungsweise technischer Verantwortlicher.
Vorteil: Langfristige organisatorische Bindung der fachlichen Kompetenz an das Unternehmen.
Nachteil: Gesellschaftsrechtlich deutlich weitreichender als eine reine Beschäftigung.
Bewertung: Als mögliche dauerhafte Struktur erwähnt, aber im konkreten Fall nicht weiter ausgearbeitet.

Risiken und Besonderheiten

Schein-Betriebsleiter: Ein Meistertitel allein genügt nicht als organisatorisches Konzept. Eine Person lediglich für die Handwerksrolleneintragung zu benennen, ohne ihr tatsächlich technische Verantwortung und Einflussmöglichkeiten einzuräumen, wurde als wesentliches Risiko erkannt.
Unklare Abgrenzung der Subunternehmerleistungen: Wenn Mitarbeiter der GmbH faktisch selbst wesentliche Elektroarbeiten durchführen, kann eine bloß vertragliche Auslagerung an einen Subunternehmer die tatsächliche Tätigkeit nicht ersetzen.
Außenauftritt und Werbung: Vertrag, Website, Angebotstexte und tatsächliche Ausführung sollten ein konsistentes Bild ergeben.
Zivilrechtliche Haftung: Die Beauftragung eines Subunternehmers befreit die GmbH nicht automatisch von ihren Verpflichtungen aus einem mit dem Endkunden abgeschlossenen Vertrag. § 278 BGB ist insoweit zu berücksichtigen.
Zusätzliche Anforderungen des Netzbetreibers: Die Handwerksrolleneintragung darf nicht mit der Eintragung in das Installateurverzeichnis verwechselt werden. § 13 Abs. 2 NAV enthält für Arbeiten an der elektrischen Anlage eine eigenständige Anforderung.
Scheinselbstständigkeit: Bei einem extern abgerechneten Betriebsleiter müssen die tatsächlichen Verhältnisse nach § 7 SGB IV betrachtet werden. Vertragsbezeichnungen allein entscheiden nicht über den sozialversicherungsrechtlichen Status.
Ordnungswidrigkeiten: Der unerlaubte selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks kann nach § 117 HwO sanktioniert werden.
Fehlende Abstimmung mit der zuständigen Handwerkskammer: Da die tatsächliche Betriebsorganisation für die Beurteilung entscheidend ist, sollte eine atypische Betriebsleiter- oder Subunternehmerstruktur vor ihrer Umsetzung mit der zuständigen Kammer geprüft werden.

Entwickelte Lösung

Als robusteste Gestaltung wurde im Beratungsverlauf eine eigene Eintragung der GmbH in die Handwerksrolle über einen tatsächlich in die technische Betriebsführung eingebundenen qualifizierten Betriebsleiter favorisiert.
§ 7 Abs. 1 HwO bietet hierfür ausdrücklich die gesetzliche Grundlage.
Ein reguläres Anstellungsverhältnis wurde gegenüber einem reinen Subunternehmermodell bevorzugt, weil die tatsächliche dauerhafte Einbindung und technische Leitungsbefugnis dadurch organisatorisch leichter nachvollziehbar ausgestaltet werden können.
Ein selbstständiger Betriebsleiter wurde nicht als abstrakt ausgeschlossen behandelt. Für dieses Modell wären jedoch insbesondere zwei Fragen vorab zu klären:
  • Erkennt die zuständige Handwerkskammer die konkret vorgesehene Organisation als tatsächliche Betriebsleitung im Sinne des § 7 HwO an?
  • Ist die vertragliche und tatsächliche Tätigkeit sozialversicherungsrechtlich tatsächlich selbstständig oder liegt aufgrund von Weisungsgebundenheit und Eingliederung eine Beschäftigung nach § 7 SGB IV vor?
Die ausschließliche Vergabe der handwerklichen Tätigkeiten an eingetragene Subunternehmer bleibt als alternative Struktur prüfbar. Hierfür müsste jedoch die tatsächliche Tätigkeitsverteilung einschließlich des Außenauftritts der GmbH im Detail untersucht werden.
Ein tatsächlich umgesetztes Endergebnis ist aus dem Beratungsverlauf nicht dokumentiert. Festgehalten wurde eine Empfehlung, nicht die bereits erfolgte Eintragung oder Einstellung eines Betriebsleiters.

Beratungsergebnis

Der Beratungsmehrwert lag insbesondere darin, eine zunächst scheinbar einfache Frage („Kann man einfach einen Meister als Subunternehmer einsetzen?“) als mehrstufiges Organisationsproblem zu erkennen.
Die Beratung machte deutlich, dass vier Ebenen aufeinander abgestimmt werden müssen:
  • Handwerksrechtliche Berechtigung der GmbH,
  • Qualifikation und tatsächliche Stellung des Betriebsleiters,
  • zivilrechtliche Vertrags- und Haftungsstruktur gegenüber dem Endkunden,
  • sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines externen Betriebsleiters.
Dadurch konnte ein mögliches Scheinmodell frühzeitig erkannt werden.
Zugleich wurde vermieden, die Einschaltung eines Subunternehmers mit einer automatischen vollständigen Haftungs- oder Verantwortungsverlagerung gleichzusetzen.
Ein weiterer Mehrwert bestand in der Erkenntnis, dass Handwerksrolle und Installateurverzeichnis des Netzbetreibers unterschiedliche Anforderungen darstellen können.
Schließlich wurden unterschiedliche Geschäftsmodelle (Generalunternehmer, getrennte Vertragsstruktur, eigener Betriebsleiter und externe Betriebsleiterlösung) nicht nur isoliert rechtlich, sondern auch hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzbarkeit betrachtet.

Für wen ist diese Beratung relevant?

Der Fall ist besonders relevant für:
  • Gründer und Geschäftsführer von Photovoltaikunternehmen
  • Solarvertriebsunternehmen, die zusätzlich Montage anbieten möchten
  • GmbHs ohne eigenen Elektromeister
  • Generalunternehmer im Bereich Photovoltaik und Elektrotechnik
  • Unternehmen, die Elektroarbeiten an Subunternehmer vergeben
  • Unternehmer, die einen externen Meister oder Betriebsleiter einsetzen möchten
  • Unternehmensgründer im zulassungspflichtigen Handwerk
  • Steuerkanzleien und Unternehmensberater, die handwerklich tätige GmbHs bei ihrer Organisationsstruktur begleiten

Häufig gestellte Fragen

Braucht jede Photovoltaik-GmbH einen Elektromeister?

Nicht allein die Bezeichnung als Photovoltaikunternehmen entscheidet. Maßgeblich ist, welche Tätigkeiten die GmbH tatsächlich selbstständig ausübt. Werden wesentliche Tätigkeiten eines zulassungspflichtigen Elektrotechniker-Handwerks selbst ausgeübt, ist die Handwerksordnung zu beachten. Die konkrete Tätigkeit sollte im Einzelfall abgegrenzt werden.

Kann eine GmbH in die Handwerksrolle eingetragen werden, obwohl der Geschäftsführer kein Meister ist?

Ja. § 7 Abs. 1 HwO sieht ausdrücklich vor, dass bei einer juristischen Person ein entsprechend qualifizierter Betriebsleiter die fachlichen Voraussetzungen erfüllen kann.

Reicht es, wenn der Subunternehmer einen Elektromeister beschäftigt?

Nicht automatisch. Entscheidend ist unter anderem, welche Tätigkeiten tatsächlich ausschließlich der Subunternehmer ausführt und welche Leistungen die GmbH selbst übernimmt. Die konkrete Organisation und der Außenauftritt müssen zusammen betrachtet werden.

Muss ein Betriebsleiter zwingend Arbeitnehmer der GmbH sein?

§ 7 Abs. 1 HwO formuliert keine ausdrückliche generelle Pflicht, dass der Betriebsleiter Arbeitnehmer sein muss. Ein externes Modell muss jedoch so ausgestaltet sein, dass tatsächlich eine fachlich-technische Betriebsleitung besteht. Die Anerkennung der konkreten Gestaltung sollte vorab mit der zuständigen Handwerkskammer abgestimmt werden.

Kann ein Betriebsleiter auf Rechnung arbeiten?

Ein selbstständiges Vergütungsmodell ist nicht allein aufgrund der Rechnungsstellung rechtssicher. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Zusätzlich muss geprüft werden, ob sozialversicherungsrechtlich eine selbstständige Tätigkeit oder eine Beschäftigung vorliegt.

Wann besteht bei einem Betriebsleiter das Risiko der Scheinselbstständigkeit?

Insbesondere Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation sind nach § 7 Abs. 1 SGB IV Anhaltspunkte für eine Beschäftigung. Die Gesamtumstände des konkreten Vertrags und seiner tatsächlichen Durchführung müssen geprüft werden.

Kann ein Meister einfach seinen Meisterbrief für mehrere Unternehmen „zur Verfügung stellen“?

Eine lediglich formale Benennung ohne tatsächliche Betriebsleiterfunktion ist keine belastbare Gestaltung. Die fachliche Verantwortung muss organisatorisch tatsächlich ausgeübt werden können.

Haftet die GmbH gegenüber dem Kunden trotz Subunternehmer?

Hat die GmbH selbst die Leistung gegenüber dem Kunden versprochen, führt die Einschaltung eines Subunternehmers nicht automatisch zum Wegfall ihrer vertraglichen Verantwortung. § 278 BGB regelt grundsätzlich die Zurechnung des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen.

Ist die Handwerksrolleneintragung dasselbe wie die Eintragung beim Netzbetreiber?

Nein. Für bestimmte Arbeiten an elektrischen Anlagen verlangt § 13 Abs. 2 NAV grundsätzlich ein in das Installateurverzeichnis eines Netzbetreibers eingetragenes Installationsunternehmen. Diese Anforderung ist von der Handwerksrolleneintragung zu unterscheiden.

Welche Folgen können bei unerlaubter Handwerksausübung entstehen?

Der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks entgegen § 1 Abs. 1 HwO kann eine Ordnungswidrigkeit nach § 117 HwO darstellen. Hinzu können je nach Sachverhalt weitere gewerbe- oder wettbewerbsrechtliche Risiken treten.

Welche Lösung ist für eine wachsende Photovoltaik-GmbH am sichersten?

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine eigene Handwerksrolleneintragung über einen tatsächlich eingebundenen qualifizierten Betriebsleiter als besonders robuste Gestaltung angesehen. Welche Lösung wirtschaftlich und rechtlich optimal ist, hängt jedoch vom konkreten Geschäftsmodell ab.

Sie haben eine ähnliche Fragestellung?

Sprechen Sie mit uns über Ihre Situation. Wir prüfen Ihren Fall sorgfältig und entwickeln eine Lösung, die rechtlich belastbar ist und wirtschaftlich zu Ihnen passt.
Jetzt Kontakt aufnehmen