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Fallstudie

Krypto-Pachtmodell: Einkunftsqualifikation, Kautionsverlust und steuerstrafrechtliche Verteidigung

Bereich: Einkommensteuer und Steuerstrafrecht

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Fachgebiete

  • Einkommensteuer
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
  • Besteuerung von Krypto-Sachverhalten
  • Internationales Steuerrecht / DBA-Fragen
  • Steuerstrafrecht
  • Steuerordnungswidrigkeitenrecht
  • Steuerverfahrensrecht
  • Strafprozessrecht
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Ausgangssituation

Eine in Deutschland steuerpflichtige Privatperson beteiligte sich an einem als „Pachtmodell“ bezeichneten Investitionsmodell im Zusammenhang mit Krypto-/Mining-Hardware. Die Hardware sollte im Ausland betrieben werden.
Für die Teilnahme wurden innerhalb eines Jahres mehrere Zahlungen von insgesamt rund 31.000 Euro geleistet. Rund 90 % der jeweiligen Einzahlungen wurden vertraglich als „Kaution“ bezeichnet; lediglich ein kleinerer Teil wurde als Gebühr ausgewiesen.
Die Mandantin ging wirtschaftlich davon aus, durch ihre Zahlungen eine Einkunftsquelle im Zusammenhang mit der Nutzung bzw. Verpachtung von Mining-Hardware zu erwerben. Laufende Erträge wurden nicht auf ein klassisches Bankkonto ausgezahlt, sondern einem Kryptokonto gutgeschrieben und anschließend teilweise auf andere Kryptokonten übertragen.
Im ersten relevanten Jahr wurden Krypto-Gutschriften von rund 9.300 Euro ausgewiesen. Daneben entstanden nachweisbare Gebühren von rund 3.300 Euro. Im Folgejahr wurden noch rund 1.700 Euro gutgeschrieben; weitere Kosten beliefen sich auf einen niedrigen dreistelligen Betrag.
Die Zahlungen aus dem System endeten bereits im Frühjahr des Folgejahres vollständig. Einige Monate später wurde die Mandantin von einer Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Anlagemodell als Zeugin bzw. Geschädigte kontaktiert. Die ursprünglich als „Kaution“ bezeichneten erheblichen Beträge fielen letztlich aus.
In einer Steuererklärung war der Sachverhalt dem Grunde nach angegeben und im Bereich Vermietung und Verpachtung mit einem Ergebnis von 0 Euro erfasst worden. In späteren Erklärungen wurden die Erträge nicht gesondert erklärt. Daraufhin wurde ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Der Beratungsbedarf bestand damit nicht nur in der nachträglichen korrekten Ermittlung der Einkünfte, sondern insbesondere in der Frage, ob überhaupt eine vorsätzliche Steuerhinterziehung vorliegen konnte.

Zielsetzung

Ziel war es zunächst zu klären, wie die laufenden Erträge und die als „Kaution“ bezeichneten Investitionsbeträge innerhalb der vom Finanzamt angenommenen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu behandeln sind.
Darauf aufbauend sollte geprüft werden, ob eine objektive Steuerverkürzung vorliegen kann und ob der Mandantin angesichts ihrer wirtschaftlichen und steuerlichen Vorstellung von dem Modell überhaupt Vorsatz, insbesondere bedingter Vorsatz, vorgeworfen werden kann.

Besondere Herausforderungen

Der Fall verband mehrere Ebenen, die nicht isoliert betrachtet werden konnten.
Zunächst war bereits die Einkunftsqualifikation ungewöhnlich. Das Modell wurde vertraglich als Pachtmodell bezeichnet und auch von der Finanzverwaltung im Bereich der Vermietung und Verpachtung behandelt. Gleichzeitig handelte es sich nicht um eine klassische Vermietung, bei der ein Steuerpflichtiger ein klar identifizierbares Wirtschaftsgut anschafft und dieses anschließend einem Dritten gegen Entgelt überlässt.
Besonders atypisch war die Zahlungsstruktur: Der weit überwiegende Teil der Investition wurde als „Kaution“ bezeichnet. Andere erkennbare Anschaffungskosten für die vermeintliche Einkunftsquelle waren kaum vorhanden. Gleichwohl sollte gerade die Zahlung dieses Betrags Voraussetzung dafür sein, Erträge aus der Hardware zu erhalten.
Damit entstand die zentrale Frage, ob diese „Kaution“ tatsächlich lediglich als rückzahlbare Sicherheitsleistung auf der Vermögensebene verstanden werden musste oder ob die konkrete Modellgestaltung aus Sicht der Mandantin nachvollziehbar den Eindruck vermittelte, dass es sich wirtschaftlich um den investiven Einsatz bzw. die Anschaffungskosten der Einkunftsquelle handelte.
Daneben mussten die Krypto-Gutschriften nach dem Zuflussprinzip eingeordnet werden. Da die gutgeschriebenen Kryptowerte später auf andere Wallets übertragen wurden, bestand tatsächliche Verfügungsmacht. Ein fehlender Zufluss war deshalb keine tragfähige Verteidigungslinie.
Entscheidend wurde schließlich die Verknüpfung mit dem Steuerstrafrecht: Selbst wenn die einkommensteuerliche Behandlung objektiv unrichtig gewesen sein sollte, folgt daraus noch nicht automatisch Vorsatz. Zu untersuchen war daher, welche Vorstellung die Mandantin im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärungen tatsächlich von den Investitionsbeträgen, den Erträgen und dem Gesamtverlust hatte.

Rechtliche und steuerliche Grundlagen

Wesentliche Normen und Grundsätze waren:
  • § 21 EStG: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, insbesondere im Zusammenhang mit der Überlassung von Sachinbegriffen bzw. beweglichem Vermögen.
  • § 9 EStG: Werbungskosten als Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen.
  • § 11 EStG: Zufluss- und Abflussprinzip bei Überschusseinkünften.
  • Grundsätze der wirtschaftlichen Betrachtung bei der Beurteilung der tatsächlichen Funktion von Zahlungen und Vertragsbestandteilen.
  • § 370 AO: Steuerhinterziehung.
  • § 378 AO: leichtfertige Steuerverkürzung.
  • § 153 StPO: Einstellung wegen Geringfügigkeit.
  • § 153a StPO: Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen.
Im Beratungsverlauf wurde außerdem die Frage eines möglichen internationalen Besteuerungsrechts wegen des ausländischen Betriebsstandorts angesprochen. Eine abschließende DBA-Prüfung wurde jedoch nicht zum tragenden Bestandteil der später entwickelten Verteidigungsstrategie und blieb insoweit ein offener Prüfpunkt.
Eine alternative einkommensteuerliche Qualifikation außerhalb des § 21 EStG wurde zeitweise diskutiert. Sie wurde für die konkrete steuerstrafrechtliche Stellungnahme bewusst nicht weiterverfolgt, weil die Finanzverwaltung selbst von Vermietungs- und Verpachtungseinkünften ausging und keine zusätzlichen steuerlichen Streitfelder eröffnet werden sollten.

Analyse und Lösungsansätze

Ermittlung der Zahlungsströme

Zunächst musste der Sachverhalt jahresbezogen rekonstruiert werden.
Die Investitionen erfolgten in mehreren Tranchen. Von insgesamt rund 31.000 Euro wurden rund 27.900 Euro als „Kaution“ bezeichnet.
Im ersten Ertragsjahr wurden Kryptowerte von rund 9.300 Euro gutgeschrieben. Daneben bestanden nachweisbare Gebühren von rund 3.300 Euro.
Im Folgejahr wurden bis zur vollständigen Einstellung der Zahlungen im Frühjahr noch rund 1.700 Euro gutgeschrieben; weitere Kosten waren dokumentiert.
Damit war klar, dass bei isolierter Betrachtung der laufenden Einnahmen und laufenden Gebühren positive Ergebnisse entstehen konnten.

Zufluss der Kryptowerte

Eine Verteidigung über einen vollständig fehlenden steuerlichen Zufluss wurde nach Sachverhaltsaufklärung verworfen.
Die Kryptowerte waren nicht lediglich interne, nicht verfügbare Plattformanzeigen. Sie wurden einem Kryptokonto gutgeschrieben und später auf andere Kryptokonten übertragen. Damit bestand tatsächliche Verfügungsmacht.
Die steuerliche Prüfung musste deshalb von einem grundsätzlich verwirklichten Zufluss nach § 11 EStG ausgehen.

Behandlung der „Kaution“

Der zentrale steuerliche Konflikt bestand in der Behandlung der hohen, als „Kaution“ bezeichneten Beträge.
Bei einer rein formalen Betrachtung spricht die Bezeichnung „Kaution“ zunächst für eine rückzahlbare Position und damit für einen Vorgang auf der Vermögensebene. Ein späterer Ausfall wäre innerhalb der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dann grundsätzlich nicht ohne Weiteres als laufender Werbungskostenverlust behandelbar.
Für die steuerstrafrechtliche Beurteilung war jedoch eine andere Frage entscheidend: Wie durfte bzw. konnte die Mandantin die wirtschaftliche Funktion dieser Zahlung verstehen?
Das Modell war gerade dadurch atypisch, dass der Steuerpflichtige keinen üblichen Anschaffungspreis für ein klar identifizierbares Mietobjekt zahlte. Der wirtschaftlich wesentliche Einsatz bestand nahezu ausschließlich aus der sogenannten Kaution.
Aus Sicht der Mandantin lag deshalb die Vorstellung nahe, dass dieser Betrag wirtschaftlich die Investition in die Einkunftsquelle darstellte. Ohne diesen Einsatz bestand keine Teilnahme am Modell und keine Möglichkeit, die versprochenen Erträge zu erzielen.
Sie verstand den Betrag deshalb als Bestandteil der Anschaffung bzw. Herstellung ihrer Einkunftsquelle und ging davon aus, dass dieser investive Aufwand über Abschreibungsbeträge bzw. im Rahmen der Einkünfteermittlung berücksichtigt werden müsse.

Wirtschaftliche Gesamtbetrachtung der Mandantin

Auf Basis dieser Vorstellung ergab sich für die Mandantin ein anderes Bild als bei der späteren isolierten steuerlichen Betrachtung.
Den erhaltenen Erträgen standen aus ihrer Sicht nicht lediglich die laufenden Gebühren gegenüber, sondern außerdem ein erheblicher investiver Aufwand für die Einkunftsquelle.
Hinzu kam, dass die Investition tatsächlich vollständig scheiterte. Die Zahlungen wurden bereits im Frühjahr eingestellt und die eingesetzten Mittel gingen im Ergebnis verloren.
Zum Zeitpunkt der später abgegebenen Steuererklärungen war daher bereits bekannt, dass das Modell wirtschaftlich gescheitert war.
Die Mandantin betrachtete die Anlage über die Gesamtlaufzeit als verlustbringend und ging deshalb davon aus, dass kein steuerpflichtiger positiver Überschuss vorlag.

Bedeutung der Geschädigtenstellung

Zusätzlich relevant war, dass die Mandantin wenige Monate nach Einstellung der Zahlungen von einer Staatsanwaltschaft nicht als Beteiligte an einem funktionierenden Geschäftsmodell, sondern als Zeugin bzw. Geschädigte kontaktiert wurde.
Dieser Umstand wurde für die Beurteilung ihrer subjektiven Vorstellung als bedeutsam angesehen: Bei Abgabe der betreffenden Steuererklärungen war die Anlage bereits als gescheitert bzw. problematisch erkannt.

Prüfung des Vorsatzes

Für § 370 AO reichte daher nicht die Feststellung, dass einzelne Erträge möglicherweise objektiv anders hätten erklärt werden müssen.
Es musste geprüft werden, ob die Mandantin eine Steuerverkürzung erkannt und zumindest billigend in Kauf genommen hatte.
Die entwickelte Argumentation stellte darauf ab, dass gerade dies nicht der Fall war. Die Nichtangabe beruhte nicht auf dem Gedanken, steuerpflichtige Erträge zu verheimlichen, sondern auf einer fehlerhaften wirtschaftlich-steuerlichen Saldierung des Gesamtinvestments.
Der Sachverhalt war zudem in einem Jahr dem Grunde nach ausdrücklich im Bereich Vermietung und Verpachtung angegeben worden. Dies passte nicht zu der Vorstellung eines gezielten Verschweigens der Einkunftsquelle.

Abgrenzung zur Leichtfertigkeit

Hilfsweise wurde herausgearbeitet, dass selbst bei Annahme einer erheblichen Sorgfaltspflichtverletzung nicht zwingend bedingter Vorsatz vorliegen muss.
Eine objektiv unrichtige steuerliche Würdigung kann daher, abhängig von der Bewertung aller Umstände, allenfalls den Tatbestand der leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO erfüllen.

Geprüfte Gestaltungsalternativen

Alternative 1: Vollständiges Bestreiten eines steuerlichen Zuflusses

Vorteil: Ohne Zufluss wären keine entsprechenden Einnahmen zu erfassen.
Nachteil: Die Kryptowerte waren tatsächlich verfügbar und wurden später auf andere Wallets übertragen.
Risiko: Eine Verteidigung gegen den nachweisbaren Geld- bzw. Kryptofluss hätte die Glaubwürdigkeit der Stellungnahme geschwächt.
Ergebnis: Verworfen.

Alternative 2: Wechsel in eine andere Einkunftsart

Es wurde geprüft, ob die wirtschaftliche Struktur möglicherweise einer anderen Einkunftsart nähersteht als einer klassischen Vermietung bzw. Verpachtung.
Vorteil: Eine alternative Qualifikation könnte die ungewöhnliche Kapital- und Ertragsstruktur erklären.
Nachteil: Dadurch wären neue steuerliche Folgefragen entstanden, unter anderem hinsichtlich der Abziehbarkeit von Aufwendungen und Verlusten.
Risiko: Die Finanzverwaltung hatte bereits selbst § 21 EStG zugrunde gelegt. Eine aktive Umqualifizierung hätte das steuerstrafrechtliche Verfahren unnötig um ein weiteres materiell-rechtliches Streitfeld erweitert.
Ergebnis: Für die Verteidigungsstellungnahme bewusst nicht weiterverfolgt.

Alternative 3: „Kaution“ objektiv als sofort abzugsfähige Werbungskosten behandeln

Vorteil: Die erheblichen Investitionsbeträge hätten die laufenden Erträge vollständig überkompensiert.
Nachteil: Bei einer echten rückzahlbaren Kaution liegt grundsätzlich eine Vermögensposition vor.
Risiko: Eine pauschale Behauptung, der spätere Ausfall sei als laufender Werbungskostenabzug anzuerkennen, wäre steuerlich angreifbar gewesen.
Ergebnis: Nicht als gesicherte objektive Rechtsposition verwendet.

Alternative 4: Verständnis der Kaution als Anschaffungskosten bzw. investiver Einsatz für die Einkunftsquelle als Vorsatzargument

Vorteil: Erklärt nachvollziehbar, warum die Mandantin die Investition in die steuerliche Gesamtbetrachtung einbezogen und keinen positiven Überschuss angenommen hatte.
Nachteil: Die objektive steuerliche Anerkennung einer entsprechenden AfA war nicht abschließend geklärt.
Risiko: Das Argument durfte nicht als unstreitige materielle Rechtslage dargestellt werden.
Ergebnis: Bevorzugte Argumentationslinie für die subjektive Tatseite.

Alternative 5: Verfahrenseinstellung

Die entwickelte verfahrensrechtliche Strategie zielte auf eine Einstellung nach § 153 StPO, hilfsweise auf eine Einstellung nach § 153a StPO gegen eine angemessene, möglichst geringe Auflage.

Risiken und Besonderheiten

Ein wesentliches Risiko bestand darin, wirtschaftlichen Gesamtverlust und steuerliche Einkünfteermittlung gleichzusetzen. Bei Überschusseinkünften kann ein wirtschaftlicher Totalverlust nicht automatisch dazu führen, dass zuvor zugeflossene Einnahmen steuerlich unbeachtlich werden.
Umgekehrt wäre es im Steuerstrafverfahren ebenso problematisch gewesen, aus einer möglichen objektiven steuerlichen Unrichtigkeit unmittelbar auf Vorsatz zu schließen.
Weitere Fallstricke waren:
  • Verwechslung einer wirtschaftlichen Investition mit sofort abzugsfähigen Werbungskosten.
  • Ungeprüfte Übernahme der Vertragsbezeichnung „Kaution“ ohne Analyse ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Funktion.
  • Nichtbeachtung des Zuflusses von Kryptowerten.
  • Fehlende Trennung der Veranlagungszeiträume.
  • Vermischung von laufenden Gebühren und Vermögensverlusten.
  • Unzureichende Dokumentation der Wallet-Gutschriften und Übertragungen.
  • Unzureichende Dokumentation der laufenden Gebühren.
  • Vernachlässigung des Zeitpunkts, zu dem das Scheitern des Modells bekannt wurde.
  • Vernachlässigung des Umstands, dass die Steuerpflichtige selbst von Strafverfolgungsbehörden als Geschädigte behandelt wurde.
  • Unnötige Eröffnung zusätzlicher steuerlicher Streitpunkte im laufenden Steuerstrafverfahren.
  • Vorschnelles Eingeständnis eines Vorsatzes, obwohl tatsächlich nur ein steuerlicher Bewertungs- bzw. Subsumtionsfehler vorliegen konnte.

Entwickelte Lösung

Die Beratung wurde in zwei Ebenen getrennt.
Steuerlich sollten zunächst die tatsächlichen Einnahmen und nachweisbaren laufenden Kosten für jedes betroffene Jahr vollständig rekonstruiert werden. Der Zufluss der Kryptowerte sollte dabei nicht bestritten werden.
Die große, als „Kaution“ bezeichnete Investitionskomponente sollte dagegen nicht vorschnell als sicher abzugsfähige Werbungskosten dargestellt werden. Stattdessen wurde herausgearbeitet, dass die konkrete Struktur des Modells aus Sicht der Mandantin nachvollziehbar den Eindruck vermitteln konnte, dass dieser Betrag wirtschaftlich den Anschaffungskosten bzw. dem investiven Einsatz für die Einkunftsquelle entsprach.
Steuerstrafrechtlich wurde diese Vorstellung zum Kern der Verteidigung gemacht:
Die Mandantin hatte nicht einzelne positive Erträge erkannt und bewusst verschwiegen. Sie hatte vielmehr die vermeintlichen Anschaffungskosten, laufenden Gebühren und Erträge wirtschaftlich zusammen betrachtet und daraus einen Verlust der Einkunftsquelle abgeleitet.
Zum Zeitpunkt der maßgeblichen Steuererklärungen war die Anlage bereits gescheitert. Die Zahlungen waren eingestellt, der erhebliche Kapitaleinsatz war verloren und die Mandantin war von einer Staatsanwaltschaft als Geschädigte kontaktiert worden.
Daraus wurde abgeleitet, dass eine bewusste Inkaufnahme einer Steuerverkürzung und damit selbst bedingter Vorsatz nicht nahelag.
Hilfsweise wurde eine mögliche Pflichtverletzung höchstens im Bereich der Leichtfertigkeit nach § 378 AO eingeordnet.
Verfahrensrechtlich wurde die Einstellung nach § 153 StPO, hilfsweise nach § 153a StPO gegen eine angemessene Auflage, als vorzugswürdiges Ziel entwickelt.

Beratungsergebnis

Der Beratungsmehrwert bestand vor allem darin, den Fall nicht auf die einfache Formel „nicht erklärte Kryptoerträge = Steuerhinterziehung“ zu reduzieren.
Die Beratung:
  • rekonstruierte die Zahlungsströme getrennt nach Veranlagungszeiträumen,
  • erkannte den tatsächlichen Zufluss der Kryptowerte und vermied dadurch eine nicht haltbare Verteidigungslinie,
  • trennte laufende Aufwendungen von dem problematischen Verlust der sogenannten Kaution,
  • analysierte die wirtschaftliche Funktion der ungewöhnlichen Kautionsstruktur,
  • entwickelte daraus eine nachvollziehbare Erklärung für die steuerliche Fehlvorstellung der Mandantin,
  • unterschied konsequent zwischen objektiver Steuerfestsetzung und subjektivem Steuerstraftatbestand,
  • arbeitete gezielt gegen die Annahme auch nur bedingten Vorsatzes,
  • identifizierte § 378 AO als mögliche deutlich mildere Auffangqualifikation,
  • verband steuerliche Analyse mit einer konkreten verfahrensrechtlichen Einstellungsstrategie.
Der tatsächliche Ausgang des Strafverfahrens war zum Zeitpunkt der Beratung noch offen. Eine Einstellung wurde angestrebt, war jedoch noch nicht als tatsächlich erreicht dokumentiert.

Für wen ist diese Beratung relevant?

Der Fall ist besonders relevant für:
  • Privatpersonen mit Investments in Krypto-, Mining- oder Blockchainmodelle,
  • Anleger in Mining-Hardware-, Automaten- oder Pachtmodelle,
  • Steuerpflichtige mit ausländischen Krypto-Investments,
  • Geschädigte von Anlagebetrugs- oder Schneeballsystemen,
  • Steuerpflichtige mit nicht erklärten Kryptoerträgen,
  • Personen, gegen die nach einer Außenprüfung oder Kontrollmitteilung ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wurde,
  • Anleger, die wirtschaftliche Verluste mit steuerpflichtigen laufenden Erträgen verrechnet haben,
  • Personen mit Wallet-Gutschriften, die bislang nicht in Steuererklärungen erfasst wurden.

Häufig gestellte Fragen

Muss ein Krypto-Ertrag versteuert werden, wenn die gesamte Investition später verloren geht?

Ein späterer wirtschaftlicher Totalverlust beseitigt nicht automatisch die steuerliche Relevanz früherer Einnahmen. Entscheidend ist, welcher Einkunftsart die Zahlungen zuzuordnen sind und welche Aufwendungen innerhalb dieser Einkunftsart berücksichtigt werden dürfen.

Wann gilt eine Krypto-Gutschrift als zugeflossen?

Bei Überschusseinkünften ist grundsätzlich entscheidend, wann wirtschaftliche Verfügungsmacht entsteht. Kann der Steuerpflichtige über die Kryptowerte verfügen oder sie auf ein anderes Wallet übertragen, spricht dies regelmäßig für einen Zufluss. Die konkrete technische Ausgestaltung sollte dokumentiert werden.

Können Gebühren eines Mining- oder Pachtmodells Werbungskosten sein?

Stehen Gebühren unmittelbar mit der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Zusammenhang, kommt ein Werbungskostenabzug grundsätzlich in Betracht. Die konkrete Vertrags- und Zahlungsstruktur muss geprüft werden.

Ist eine als „Kaution“ bezeichnete Zahlung automatisch steuerlich eine Kaution?

Nicht zwingend allein aufgrund der Bezeichnung. Für die steuerliche Beurteilung muss die wirtschaftliche Funktion des Betrags untersucht werden. Ob daraus tatsächlich Anschaffungskosten, eine rückzahlbare Forderung oder eine andere Position folgt, ist allerdings eine Einzelfallfrage.

Kann der Ausfall einer Kaution bei Vermietungseinkünften als Werbungskosten abgezogen werden?

Bei einer echten rückzahlbaren Kaution spricht viel für einen Vorgang auf der Vermögensebene. Ein späterer Forderungsausfall ist deshalb nicht automatisch als Werbungskosten abziehbar. Gerade bei atypischen Investitionsmodellen muss jedoch zunächst geklärt werden, ob wirtschaftlich überhaupt eine klassische Kaution vorlag.

Bedeutet eine falsche Steuererklärung automatisch Steuerhinterziehung?

Nein. § 370 AO setzt neben einer objektiven Steuerverkürzung Vorsatz voraus. Eine falsche steuerliche Würdigung kann deshalb strafrechtlich anders zu beurteilen sein als ein bewusstes Verschweigen von Einkünften.

Was ist bedingter Vorsatz bei Steuerhinterziehung?

Bedingter Vorsatz setzt vereinfacht voraus, dass der Steuerpflichtige eine Steuerverkürzung zumindest für möglich hält und sie in Kauf nimmt. Wer aufgrund einer tatsächlichen Fehlvorstellung davon ausgeht, dass kein steuerpflichtiger Überschuss besteht, kann sich in einer anderen subjektiven Situation befinden.

Was ist eine leichtfertige Steuerverkürzung?

§ 378 AO erfasst Fälle, in denen die Voraussetzungen einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung nicht vorliegen, aber steuerliche Pflichten in besonders sorgfaltswidriger Weise verletzt wurden. Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit und nicht um dieselbe strafrechtliche Qualifikation wie § 370 AO.

Hilft es im Steuerstrafverfahren, wenn die Anlage ein Betrug oder Schneeballsystem war?

Der Geschädigtenstatus beseitigt mögliche Steuerpflichten nicht automatisch. Für die subjektive Tatseite kann jedoch von Bedeutung sein, wann der Steuerpflichtige vom Scheitern des Modells erfuhr und welche Vorstellung er bei Abgabe seiner Steuererklärung von Gewinn oder Verlust hatte.

Kann ein Steuerstrafverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden?

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kommt eine Einstellung nach § 153 StPO in Betracht. Daneben kann unter den Voraussetzungen des § 153a StPO eine Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen möglich sein. Ob dies erreichbar ist, hängt vom konkreten Verfahren ab.

Welche Unterlagen sind bei einem Krypto-Steuerstrafverfahren besonders wichtig?

Wesentlich sind insbesondere Verträge, Einzahlungsnachweise, Wallet-Auszüge, Transaktionshistorien, Gebührenabrechnungen, Auszahlungsnachweise, Schriftverkehr mit dem Anbieter sowie Unterlagen über das spätere Scheitern der Anlage.

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