Lorenzen & Krieger PartG mbB Logo mit stilisiertem "LK" Symbol in Blau und Grau.
Fallstudie

Holding-GmbH: Welcher Zeitpunkt ist für Geschäftsbeginn und Eröffnungsbilanz maßgeblich?

Bereich: Rechnungslegung und Gesellschaftsrecht

Kontakt aufnehmen

Fachgebiete

  • Bilanzrecht
  • Bilanzsteuerrecht
  • Gesellschaftsrecht
  • GmbH-Recht
  • Holdingstrukturen
  • steuerliche Rechnungslegung / E-Bilanz
Das Team von Lorenzen & Krieger PartG mbB bei der Beratung in der Kanzlei in Weil am Rhein

Ausgangssituation

Im Beratungsfall ging es um eine neu gegründete GmbH, die als Holdinggesellschaft eingesetzt werden sollte. Vor Aufnahme einer darüber hinausgehenden laufenden Tätigkeit waren zunächst typische Gründungsvorgänge erfolgt beziehungsweise zu beurteilen, insbesondere die Einrichtung einer Bankverbindung und die Einzahlung des Stammkapitals.
Die Einzahlung diente im Wesentlichen dazu, die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen für die Eintragung der GmbH zu schaffen. Eine operative Tätigkeit im klassischen Sinne, etwa Kundenumsätze oder ein laufender Waren- oder Dienstleistungsbetrieb, bestand zu diesem Zeitpunkt noch nicht.
Entscheidend veränderte sich der Sachverhalt jedoch, als die Gesellschaft Anteile an einer anderen GmbH erwarb. Dieser Erwerb erfolgte noch innerhalb der Gründungs- beziehungsweise Anlaufphase.
Da die Gesellschaft gerade als Holding konzipiert war, stellte sich die Frage, ob spätestens der Erwerb der Beteiligung den Beginn ihrer eigentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit markiert und deshalb für die Eröffnungsbilanzierung maßgeblich ist.
In der bisherigen Beratungspraxis wurde bei vollständig inaktiven Gesellschaften spätestens an einen objektiv feststellbaren gesellschaftsrechtlichen Zeitpunkt angeknüpft. Der konkrete Fall erforderte jedoch eine differenziertere Beurteilung, weil die Holding bereits eine Handlung vorgenommen hatte, die unmittelbar ihrem wirtschaftlichen Zweck entsprach.

Zielsetzung

Ziel der Beratung war es, rechtssicher zu bestimmen, wann bei einer neu gegründeten Holding-GmbH die für die Eröffnungsbilanz relevante Geschäftstätigkeit beginnt: mit der Kontoeröffnung oder Einzahlung des Stammkapitals, mit der Handelsregistereintragung oder spätestens mit dem Erwerb der ersten Beteiligung.
Zusätzlich sollte geklärt werden, ob der handelsrechtliche Eröffnungsbilanzstichtag und die technische beziehungsweise steuerverfahrensrechtliche Behandlung im Rahmen der E-Bilanz ohne Weiteres gleichgesetzt werden dürfen.

Besondere Herausforderungen

Der Fall war anspruchsvoll, weil mehrere unterschiedliche rechtliche Ebenen voneinander getrennt werden mussten.
Zum einen entsteht eine GmbH als solche gesellschaftsrechtlich erst mit der Eintragung in das Handelsregister. § 11 Abs. 1 GmbHG bestimmt, dass die GmbH vor ihrer Eintragung als solche noch nicht besteht. Gleichzeitig kann bereits vor der Eintragung im Namen der Gesellschaft gehandelt werden; § 11 Abs. 2 GmbHG regelt hierfür ausdrücklich eine Haftung der Handelnden. Zum anderen knüpft § 242 Abs. 1 HGB die Pflicht zur Eröffnungsbilanz sprachlich nicht schlicht an die Registereintragung, sondern an den „Beginn des Handelsgewerbes“. Dadurch entstehen unterschiedliche denkbare Anknüpfungspunkte:
  • Abschluss des Bankvertrags,
  • Einzahlung des Stammkapitals,
  • Handelsregistereintragung,
  • erste nach außen gerichtete wirtschaftliche Handlung,
  • bei einer Holding insbesondere Erwerb einer Beteiligung.
Die besondere Schwierigkeit bestand darin, formale Gründungshandlungen von solchen Handlungen abzugrenzen, mit denen die Gesellschaft bereits ihren eigentlichen Unternehmenszweck verwirklicht.
Bei einer klassischen operativen GmbH können dies beispielsweise der Abschluss erster Kunden-, Liefer- oder sonstiger operativer Verträge sein. Bei einer Holding besteht die wirtschaftliche Tätigkeit dagegen gerade im Erwerb, Halten und Verwalten von Beteiligungen.
Damit erhält der Beteiligungserwerb ein erheblich stärkeres Gewicht als beispielsweise die bloße Einzahlung des Stammkapitals.
Zusätzlich durfte Eröffnungsbilanz und E-Bilanz nicht begrifflich unbesehen gleichgesetzt werden. Im Gespräch stand schwerpunktmäßig der richtige wirtschaftliche beziehungsweise bilanzielle Anfangszeitpunkt. Die eigenständigen verfahrensrechtlichen Anforderungen an eine elektronische Übermittlung wurden dagegen nicht abschließend untersucht.

Rechtliche und steuerliche Grundlagen

§ 242 Abs. 1 HGB: Eröffnungsbilanz

§ 242 Abs. 1 HGB verpflichtet den Kaufmann, zu Beginn seines Handelsgewerbes einen das Verhältnis von Vermögen und Schulden darstellenden Abschluss (die Eröffnungsbilanz) aufzustellen. Auf diese sind die für den Jahresabschluss geltenden Bilanzvorschriften entsprechend anzuwenden. Die Vorschrift war der zentrale bilanzrechtliche Ausgangspunkt des Beratungsfalls.

§ 11 GmbHG: Rechtszustand vor Handelsregistereintragung

Nach § 11 Abs. 1 GmbHG besteht die GmbH als solche vor ihrer Eintragung in das Handelsregister noch nicht. Zugleich berücksichtigt § 11 Abs. 2 GmbHG ausdrücklich Handlungen im Namen der Gesellschaft bereits vor der Eintragung. Damit war die Handelsregistereintragung zwar ein wesentlicher gesellschaftsrechtlicher Zeitpunkt, sie beantwortete aber nicht automatisch jede Frage nach dem tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeitsbeginn.

§ 39 AO: wirtschaftliche Zurechnung

Im Beratungsverlauf wurde außerdem die wirtschaftliche Zurechnung der erworbenen Beteiligung angesprochen. § 39 AO stellt grundsätzlich auf die Zurechnung von Wirtschaftsgütern zum Eigentümer ab und kennt für bestimmte Konstellationen eine hiervon abweichende wirtschaftliche Zurechnung. Für den konkreten Beteiligungserwerb war deshalb als weiterer Prüfpunkt relevant, wann die Beteiligung wirtschaftlich tatsächlich der Holding zuzurechnen war.

Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung

Im Beratungsverlauf wurde keine konkrete höchstrichterliche Entscheidung identifiziert, die exakt die behandelte Konstellation einer neu gegründeten Holding mit einem Beteiligungserwerb in der Gründungsphase abschließend entscheidet.
Daher wäre es nicht belastbar, die favorisierte Lösung als durch eine konkret benannte BFH-Entscheidung eindeutig geklärt oder als zweifelsfreie „herrschende Meinung“ darzustellen.
Gerade diese fehlende eindeutige Spezialentscheidung machte eine sachverhaltsbezogene bilanzrechtliche Argumentation erforderlich.

Analyse und Lösungsansätze

Abgrenzung zwischen Gründung und Geschäftstätigkeit

Zunächst war zu untersuchen, ob jede nach außen gerichtete Rechtshandlung bereits als Geschäftsbeginn qualifiziert werden muss.
Dagegen sprach insbesondere bei der Kontoeröffnung und Einzahlung des Stammkapitals deren spezifischer Gründungszweck. Das Bankkonto wird benötigt, um das Kapital zur Verfügung zu stellen; die Kapitaleinzahlung dient regelmäßig der Durchführung der Gründung und der Herstellung der Voraussetzungen für die Handelsregistereintragung.
Die bloße Tatsache, dass hierfür ein Vertrag mit einer Bank abgeschlossen wird, macht die Handlung zwar zu einem Rechtsgeschäft mit einem Dritten. Sie verwirklicht aber noch nicht zwingend den eigentlichen wirtschaftlichen Unternehmenszweck.

Kontoeröffnung als möglicher Zeitpunkt

Der Abschluss des Bankvertrags wurde als möglicher früher Zeitpunkt geprüft.
Argument dafür: Die Gesellschaft beziehungsweise die Gesellschaft in Gründung tritt nach außen auf, schließt einen Vertrag und kann bereits Bankgebühren oder andere Rechte und Pflichten begründen.
Argument dagegen: Der Vertrag dient typischerweise unmittelbar der Durchführung der Gründung. Bei einer reinen Holding liegt ihre wirtschaftliche Hauptfunktion nicht im Abschluss eines Girokontovertrags.
Der Bankvertrag wurde deshalb nicht als überzeugendster Anknüpfungspunkt angesehen.

Einzahlung des Stammkapitals

Noch weniger überzeugend erschien die reine Kapitaleinzahlung.
Sie schafft zwar einen Vermögensbestand, dient jedoch zunächst der Erfüllung gesellschaftsrechtlicher Kapitalaufbringungspflichten und der Durchführung der Gründung.
Aus dem bloßen Vorhandensein von Bankguthaben folgt daher nicht ohne Weiteres, dass die eigentliche wirtschaftliche Holdingtätigkeit begonnen hat.

Handelsregistereintragung

Die Eintragung bietet erhebliche praktische Vorteile:
  • eindeutig dokumentiertes Datum,
  • objektive Nachprüfbarkeit,
  • gesellschaftsrechtliche Entstehung der GmbH,
  • klare Abgrenzung bei Gesellschaften, die bis dahin tatsächlich vollständig inaktiv waren.
Aus diesem Grund wurde die Handelsregistereintragung bei wirklich inaktiven Gesellschaften weiterhin als jedenfalls praktisch bedeutsamer und konservativer Orientierungspunkt angesehen.
Der entscheidende Einwand im konkreten Fall war jedoch, dass eine rein formale Anknüpfung den tatsächlichen Beteiligungserwerb möglicherweise unzureichend berücksichtigt.

Erwerb der Beteiligung durch die Holding

Mit dem Beteiligungserwerb änderte sich die Qualität des Sachverhalts.
Eine Holding wird gerade gegründet, um Beteiligungen zu erwerben, zu halten und zu verwalten. Der Erwerb einer Beteiligung ist damit nicht lediglich Hilfs- oder Vorbereitungshandlung, sondern kann unmittelbar den Gesellschaftszweck verwirklichen.
Ab diesem Zeitpunkt können insbesondere
  • Beteiligungsvermögen,
  • aus dem Erwerb resultierende Verpflichtungen,
  • gesellschaftsrechtliche Rechte,
  • Chancen und Risiken aus der Beteiligung der Holding zuzuordnen sein.
Der Beteiligungserwerb wurde deshalb als wesentlich stärkerer Anknüpfungspunkt für die Aufnahme der eigentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit beurteilt als Bankkonto oder Stammkapitaleinzahlung.

Wirtschaftliches Eigentum als zusätzlicher Prüfpunkt

Nicht zwingend muss das Datum des schuldrechtlichen Kaufvertrags mit dem Bilanzierungszeitpunkt übereinstimmen.
Entscheidend kann vielmehr sein, wann die Beteiligung wirtschaftlich tatsächlich auf den Erwerber übergeht.
Deshalb muss bei einem Share Deal zwischen beispielsweise
  • Vertragsunterzeichnung („Signing“) und
  • Vollzug beziehungsweise Übergang („Closing“) unterschieden werden, wenn diese Zeitpunkte auseinanderfallen.
Dieser Punkt wurde im Beratungsfall als fachlich relevant erkannt, aber anhand der vorhandenen Informationen nicht abschließend geklärt.

Geprüfte Gestaltungsalternativen

Alternative 1: Anknüpfung an die Kontoeröffnung

Vorteil: Sehr früher und eindeutig dokumentierbarer Außenkontakt.
Nachteil: Das Konto dient regelmäßig lediglich der Kapitalaufbringung und Gründungsabwicklung.
Risiko: Eine reine Hilfs- beziehungsweise Gründungshandlung könnte fälschlich mit der Aufnahme der eigentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit gleichgesetzt werden.
Bewertung: Nicht favorisiert.

Alternative 2: Anknüpfung an die Stammkapitaleinzahlung

Vorteil: Ab diesem Zeitpunkt befindet sich Vermögen auf Gesellschaftsebene beziehungsweise im Gründungsvermögen.
Nachteil: Die Einzahlung erfüllt primär einen gesellschaftsrechtlichen Gründungszweck.
Risiko: Der wirtschaftliche Charakter der Holdingtätigkeit wird nicht ausreichend berücksichtigt.
Bewertung: Als alleiniger Anknüpfungspunkt nicht überzeugend.

Alternative 3: Handelsregistereintragung

Vorteil: Objektiv, eindeutig nachweisbar und gesellschaftsrechtlich besonders bedeutsam.
Nachteil: Eine bereits zuvor tatsächlich ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit könnte dadurch ausgeblendet werden.
Bewertung: Für bis dahin tatsächlich inaktive Gesellschaften weiterhin ein praktikabler Orientierungspunkt; bei einem vorherigen Beteiligungserwerb aber möglicherweise nicht der sachgerechteste Zeitpunkt.

Alternative 4: Erwerb beziehungsweise wirtschaftlicher Übergang der ersten Beteiligung

Vorteil: Unmittelbarer Bezug zum eigentlichen Unternehmenszweck einer Holding.
Nachteil: Der genaue Zeitpunkt kann bei auseinanderfallendem Signing und Closing eine detaillierte Vertragsprüfung erfordern.
Risiko: Die bloße Unterzeichnung des Kaufvertrags darf nicht automatisch mit dem Übergang der Beteiligung beziehungsweise ihrer wirtschaftlichen Zurechnung gleichgesetzt werden.
Bewertung: Im konkreten Fall favorisierte Betrachtung.

Risiken und Besonderheiten

Formale GmbH-Entstehung und wirtschaftliche Tätigkeit gleichsetzen

Ein häufiger Denkfehler besteht darin, aus der Regelung des § 11 GmbHG unmittelbar abzuleiten, dass jede wirtschaftliche Tätigkeit der Gesellschaft zwingend erst mit Handelsregistereintragung beginnen könne.
Die gesellschaftsrechtliche Entstehung der GmbH und die bilanzielle Analyse tatsächlicher Vorgänge müssen jedoch getrennt betrachtet werden.

Gründungshandlungen mit werbender Tätigkeit verwechseln

Kontoeröffnung und Einzahlung von Stammkapital sind tatsächliche Rechts- und Vermögensvorgänge. Trotzdem muss geprüft werden, ob sie lediglich der Gründung dienen oder bereits den eigentlichen Unternehmenszweck verwirklichen.

Besonderheiten einer Holding übersehen

Bei einer Holding kann bereits das Erwerben und Halten einer Beteiligung die eigentliche wirtschaftliche Tätigkeit darstellen.
Eine Analyse, die nur auf Umsätze, Kunden oder klassische operative Tätigkeiten abstellt, greift deshalb bei Holdinggesellschaften zu kurz.

Vertragsdatum und wirtschaftliche Zurechnung gleichsetzen

Wurde ein Anteilskaufvertrag geschlossen, muss geprüft werden, ob die Beteiligung bereits zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich übergegangen ist oder ob hierfür zusätzliche Closing-Bedingungen erfüllt werden mussten.

Eröffnungsbilanz und E-Bilanz gleichsetzen

Die handelsrechtliche Pflicht zur Aufstellung einer Eröffnungsbilanz und die steuerverfahrensrechtliche elektronische Übermittlung von Bilanzdaten sind unterschiedliche Fragestellungen.
Im konkreten Beratungsverlauf wurde die Frage des richtigen Eröffnungszeitpunkts vertieft; die eigenständigen Voraussetzungen und technischen Übermittlungspflichten einer E-Bilanz wurden dagegen nicht abschließend untersucht.
Daraus sollte für öffentliche Inhalte ausdrücklich keine pauschale Aussage abgeleitet werden, jede Eröffnungsbilanz sei zwingend isoliert genau zu diesem Stichtag als „E-Bilanz“ zu übermitteln.

Fehlende Dokumentation

Besonders bei einem Beteiligungserwerb in der Gründungsphase sollten insbesondere Vertragsabschluss, Vollzugszeitpunkt und wirtschaftlicher Übergang nachvollziehbar dokumentiert werden.

Entwickelte Lösung

Im konkreten Fall wurde die Auffassung favorisiert, nicht schematisch allein auf Kontoeröffnung, Stammkapitaleinzahlung oder Handelsregistereintragung abzustellen.
Da die neu gegründete Gesellschaft ausdrücklich als Holding tätig werden sollte, wurde der Erwerb ihrer ersten GmbH-Beteiligung als der wirtschaftlich wesentlich stärkere Anknüpfungspunkt beurteilt.
Mit diesem Vorgang verwirklichte die Gesellschaft erstmals gerade den Zweck, für den die Holdingstruktur geschaffen worden war.
Die Empfehlung lautete deshalb, für die Bestimmung des relevanten Anfangszeitpunkts insbesondere auf den Beteiligungserwerb beziehungsweise, noch präziser, auf den Zeitpunkt der wirtschaftlichen Zurechnung der Beteiligung abzustellen.
Ob das Datum des Anteilskaufvertrags und der wirtschaftliche Übergang identisch waren, blieb aufgrund der im Beratungsverlauf vorhandenen Informationen offen. Bei auseinanderfallendem Signing und Closing wäre eine Prüfung des Anteilskaufvertrags erforderlich.
Ebenso blieb die eigenständige Frage offen, welche konkrete elektronische Übermittlungspflicht unter dem Stichwort „E-Bilanz“ daraus im Einzelfall folgt.

Beratungsergebnis

Der Beratungsmehrwert bestand insbesondere darin, einen scheinbar einfachen Gründungsfall nicht ausschließlich anhand eines formalen Datums zu beurteilen.
Die Analyse hat:
  • gesellschaftsrechtliche GmbH-Entstehung und bilanzrechtlichen Tätigkeitsbeginn voneinander getrennt,
  • zwischen reinen Gründungshandlungen und zweckgerichteter wirtschaftlicher Tätigkeit unterschieden,
  • die Besonderheiten einer Holdinggesellschaft berücksichtigt,
  • den Beteiligungserwerb als wirtschaftlich maßgeblichen Vorgang identifiziert,
  • auf die mögliche Differenz zwischen Vertragsabschluss und wirtschaftlichem Übergang hingewiesen,
  • eine schematische Gleichsetzung von Eröffnungsbilanz und E-Bilanz vermieden,
  • Dokumentations- und Vertragsprüfungsbedarf frühzeitig erkannt.
Der Fall zeigt damit insbesondere den Wert einer sachverhaltsbezogenen Bilanzierungsberatung bei Holdinggründungen und Beteiligungserwerben.

Für wen ist diese Beratung relevant?

  • Gründer einer Holding-GmbH
  • Unternehmer, die Beteiligungen über eine neu gegründete Gesellschaft erwerben
  • Gesellschafter bei Aufbau einer Unternehmensgruppe
  • Käufer von GmbH-Anteilen mittels Erwerbsgesellschaft oder Holding
  • Geschäftsführer neu gegründeter GmbHs
  • Investoren mit Beteiligungsgesellschaften
  • Unternehmen mit längerer Gründungs- oder Vorbereitungsphase
  • Berater und Verantwortliche für Finanzbuchhaltung und Jahresabschluss neu gegründeter Gesellschaften

Häufig gestellte Fragen

Wann muss eine GmbH grundsätzlich eine Eröffnungsbilanz aufstellen?

§ 242 Abs. 1 HGB knüpft die Eröffnungsbilanz an den Beginn des Handelsgewerbes. Welcher konkrete Zeitpunkt dafür maßgeblich ist, kann insbesondere in der Gründungsphase eine Einzelfallprüfung erfordern.

Ist automatisch die Handelsregistereintragung der Eröffnungsbilanzstichtag?

Nicht jede bilanzrechtliche Fragestellung lässt sich allein aus dem Registerdatum ableiten. Die Handelsregistereintragung ist gesellschaftsrechtlich zentral, weil die GmbH als solche erst mit der Eintragung besteht. Bei bereits zuvor vorgenommenen wirtschaftlichen Handlungen muss jedoch genauer geprüft werden.

Ist die Einzahlung des Stammkapitals bereits Geschäftstätigkeit?

Nicht zwingend. Sie dient regelmäßig zunächst der Durchführung der Gründung. Ob bereits eine wirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen wurde, sollte nach Art und Zweck der konkreten Vorgänge beurteilt werden.

Ist die Eröffnung des Bankkontos bereits Geschäftsbeginn?

Ein Bankvertrag ist zwar ein Rechtsgeschäft mit einem Dritten. Dient das Konto jedoch ausschließlich der Kapitalaufbringung und Gründung, spricht einiges dafür, diesen Vorgang von der späteren eigentlichen Unternehmenstätigkeit zu unterscheiden.

Was ist bei einer Holding besonders?

Die Tätigkeit einer Holding kann gerade im Erwerb, Halten und Verwalten von Beteiligungen liegen. Deshalb kann der Erwerb der ersten Beteiligung für den wirtschaftlichen Tätigkeitsbeginn wesentlich größere Bedeutung haben als bei einer operativen Gesellschaft.

Ist immer das Datum des Anteilskaufvertrags maßgeblich?

Nicht zwingend. Fallen Vertragsunterzeichnung und Vollzug auseinander, muss geprüft werden, wann die Beteiligung dem Erwerber tatsächlich beziehungsweise wirtschaftlich zuzurechnen ist. § 39 AO enthält die steuerlichen Grundsätze zur Zurechnung von Wirtschaftsgütern.

Was bedeutet Signing und Closing?

„Signing“ bezeichnet typischerweise den Abschluss des Anteilskaufvertrags, „Closing“ dessen Vollzug. Liegen beide Zeitpunkte auseinander, kann dies für die Bilanzierung relevant sein. Entscheidend sind die konkrete Vertragsgestaltung und der Übergang der maßgeblichen Rechte und Risiken.

Kann eine GmbH bereits vor ihrer Eintragung Verträge abschließen?

§ 11 Abs. 2 GmbHG setzt ausdrücklich voraus, dass bereits vor Eintragung im Namen der Gesellschaft gehandelt werden kann, und regelt hierfür eine persönliche und gesamtschuldnerische Haftung der Handelnden. Die konkrete gesellschafts- und bilanzrechtliche Behandlung muss im Einzelfall geprüft werden.

Sind Eröffnungsbilanz und E-Bilanz dasselbe?

Nein. Die Eröffnungsbilanz ist ein bilanzieller Abschluss zu Beginn des Handelsgewerbes. Der Begriff E-Bilanz betrifft die elektronische Übermittlung steuerlicher Bilanzdaten. Welche Übermittlungspflichten in einem konkreten Gründungsfall bestehen, ist gesondert zu prüfen.

Welche Unterlagen sind beim Beteiligungskauf besonders wichtig?

Für die zeitliche Bilanzierung können insbesondere Anteilskaufvertrag, Regelungen zu Signing und Closing sowie Bestimmungen zum Übergang von Rechten, Chancen und Risiken relevant sein.

Muss eine GmbH Umsätze erzielen, bevor ihre Geschäftstätigkeit beginnt?

Nicht zwingend. Gerade bei einer Holding kann die wirtschaftliche Tätigkeit bereits im Erwerb und Halten einer Beteiligung bestehen, ohne dass klassische Kundenumsätze erzielt werden.

Sie haben eine ähnliche Fragestellung?

Sprechen Sie mit uns über Ihre Situation. Wir prüfen Ihren Fall sorgfältig und entwickeln eine Lösung, die rechtlich belastbar ist und wirtschaftlich zu Ihnen passt.
Jetzt Kontakt aufnehmen