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Fallstudie

Familien-GmbH: Dynamische Stimmrechtsgestaltung zur Unternehmensnachfolge, Vermeidung einer Betriebsaufspaltung und Optimierung des Sozialversicherungsstatus

Bereich: Gesellschaftsrecht und Unternehmensnachfolge

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Fachgebiete

  • Gesellschaftsrecht / GmbH-Recht
  • Einkommensteuer / Betriebsaufspaltung
  • Gewerbesteuer
  • Sozialversicherungsrecht bei Gesellschafter-Geschäftsführern
  • Unternehmensnachfolge
  • Erbrecht
  • Erbschaft- und Schenkungsteuer als flankierend zu prüfender Bereich
  • Vertrags- und Satzungsgestaltung
Beratungsgespräch in der Kanzlei Lorenzen & Krieger PartG mbB in Weil am Rhein

Ausgangssituation

Beraten wurde eine familiengeführte GmbH. Ein Elternteil hielt eine deutliche Mehrheitsbeteiligung; zwei Kinder waren jeweils mit einer Minderheitsquote beteiligt. Eines der Kinder war zugleich als Gesellschafter-Geschäftsführer tätig.
Nach der bestehenden GmbH-Satzung konnten gewöhnliche Gesellschafterbeschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Dadurch konnte der Mehrheitsgesellschafter zu Lebzeiten grundsätzlich allein bestimmen.
Neben der GmbH-Struktur bestanden betrieblich genutzte Immobilien außerhalb der GmbH. Damit musste zusätzlich geprüft werden, ob aufgrund der Beteiligungs- und Beherrschungsverhältnisse eine steuerliche Betriebsaufspaltung bestand bzw. durch die geplante Nachfolge entstehen oder beendet werden konnte.
Gleichzeitig war die Unternehmensnachfolge bereits konzeptionell vorgezeichnet: Nach dem Tod des Mehrheitsgesellschafters sollte eines der Kinder eine klare Mehrheitsposition in der GmbH erhalten und das Unternehmen führen können. Auf der Immobilienseite sollte hingegen keine vergleichbare Alleinbeherrschung entstehen.
Die Satzungsgestaltung musste deshalb mehrere teilweise gegenläufige Ziele gleichzeitig erfüllen:
  • Zu Lebzeiten des Elternteils sollte dessen bisherige Alleinbeherrschung entfallen.
  • Die beiden Minderheitsgesellschafter sollten eine echte Sperrposition erhalten.
  • Der als Geschäftsführer tätige Minderheitsgesellschafter sollte gesellschaftsrechtlich Beschlüsse gegen seinen Willen verhindern können.
  • Nach dem Tod des bisherigen Mehrheitsgesellschafters sollte der Unternehmensnachfolger wieder mit eigener Mehrheit handlungsfähig sein.
  • Gleichzeitig sollte eine personelle Verflechtung mit dem betrieblich genutzten Immobilienvermögen vermieden werden.
Die exakten künftigen Beteiligungsquoten wurden im Beratungsverlauf in unterschiedlichen Varianten diskutiert. Fachlich entscheidend war nicht eine bestimmte Prozentzahl, sondern dass der Unternehmensnachfolger nach dem Erbfall eine klare Mehrheit an der GmbH erhalten sollte, während auf der Besitzseite keine entsprechende Beherrschungsidentität entstehen sollte.

Zielsetzung

Ziel war es, die Satzung einer Familien-GmbH so zu gestalten, dass zu Lebzeiten des bisherigen Mehrheitsgesellschafters eine umfassende Sperrminorität besteht, nach dessen Tod jedoch automatisch wieder Mehrheitsentscheidungen des Unternehmensnachfolgers möglich sind.
Zusätzlich sollten die Auswirkungen dieser Gestaltung auf eine mögliche Betriebsaufspaltung und auf den Sozialversicherungsstatus des Gesellschafter-Geschäftsführers geklärt werden.

Besondere Herausforderungen

Die Schwierigkeit bestand vor allem in den Wechselwirkungen mehrerer Rechtsgebiete.
Eine isolierte Änderung der Stimmrechtsregelung hätte gesellschaftsrechtlich zwar die gewünschte Sperrminorität herstellen können. Sie musste aber zugleich auf ihre ertragsteuerlichen Auswirkungen geprüft werden, da Beherrschungsverhältnisse ein wesentliches Tatbestandsmerkmal der Betriebsaufspaltung sind.
Zusätzlich hatte dieselbe gesellschaftsrechtliche Sperrminorität Bedeutung für den sozialversicherungsrechtlichen Status des Gesellschafter-Geschäftsführers. Entscheidend ist hier nicht allein die Höhe der Kapitalbeteiligung, sondern die rechtlich gesicherte Möglichkeit, gesellschaftsrechtliche Entscheidungen gegen den eigenen Willen zu verhindern.
Schließlich durfte die Gestaltung nicht nur auf die heutige Situation zugeschnitten sein. Eine statische qualifizierte Mehrheit hätte nach dem Tod des bisherigen Mehrheitsgesellschafters dazu führen können, dass auch der gewünschte Unternehmensnachfolger trotz deutlicher Kapitalmehrheit keine Beschlüsse allein fassen könnte.
Es war daher eine Gestaltung erforderlich, die ihre Wirkung abhängig vom Eintritt des Nachfolgefalls verändert, ohne dass im Erbfall erneut eine notarielle Satzungsänderung durchgeführt werden muss.

Rechtliche und steuerliche Grundlagen

GmbH-Recht

Die Rechte der Gesellschafter und deren Ausübung richten sich grundsätzlich nach dem Gesellschaftsvertrag. Fehlen besondere Satzungsbestimmungen, gelten insbesondere die gesetzlichen Regeln der §§ 46 ff. GmbHG. Nach § 47 Abs. 1 GmbHG werden Beschlüsse grundsätzlich nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Damit besteht gesellschaftsvertraglicher Gestaltungsspielraum für qualifizierte Mehrheitserfordernisse. Eine Satzungsänderung erfordert nach § 53 GmbHG einen Gesellschafterbeschluss und notarielle Beurkundung; der Gesellschaftsvertrag kann über die gesetzliche Dreiviertelmehrheit hinaus weitere Voraussetzungen aufstellen.

Betriebsaufspaltung

Eine Betriebsaufspaltung setzt nach der BFH-Rechtsprechung grundsätzlich voraus: 1. eine sachliche Verflechtung, insbesondere durch Überlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage, und 2. eine personelle Verflechtung, also die Möglichkeit derselben Person oder Personengruppe, sowohl im Besitz- als auch im Betriebsunternehmen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchzusetzen. Der BFH hat insbesondere bestätigt, dass eine Beteiligung von exakt 50 % aufgrund einer Patt-Situation grundsätzlich nicht ausreicht, um allein eine Beherrschung der Betriebsgesellschaft anzunehmen. Auch bei hälftigem Miteigentum an einem Betriebsgrundstück kann eine personelle Verflechtung fehlen, wenn der die GmbH beherrschende Gesellschafter die Besitzseite nicht entsprechend beherrscht. Die konkrete Beurteilung bleibt allerdings immer von den Stimm-, Geschäftsführungs- und Vertragsregelungen der Besitzseite abhängig.

Sozialversicherungsrecht

Nach § 7 SGB IV ist für eine Beschäftigung insbesondere relevant, ob eine Tätigkeit nach Weisungen und innerhalb einer fremden Arbeitsorganisation ausgeübt wird. Bei Gesellschafter-Geschäftsführern kommt der gesellschaftsrechtlich abgesicherten Rechtsmacht besondere Bedeutung zu. Im Beratungsfall wurde deshalb geprüft, ob die geplante Sperrminorität so umfassend ausgestaltet ist, dass der Geschäftsführer ihm nicht genehme Gesellschafterbeschlüsse verhindern kann.
Eine verbindliche Klärung kann über das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV bei der Deutschen Rentenversicherung Bund erfolgen. Das Gesetz sieht ausdrücklich eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls vor. Für Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH hält die Deutsche Rentenversicherung hierfür eine besondere Anlage zum Statusfeststellungsantrag bereit.

Erbrecht

Als flankierende Nachfolgegestaltung wurde eine testamentarische Zuordnung von GmbH-Anteilen und betrieblichem Immobilienvermögen diskutiert. Eine Teilungsanordnung wurde als mögliche Gestaltungsmöglichkeit angesprochen, letztlich aber nicht als zwingend angesehen, sofern die Immobilien bereits so auf die Erben übergehen, dass auf der Besitzseite keine Beherrschungsidentität entsteht.

Analyse und Lösungsansätze

Ausgangspunkt: einfache Mehrheit war für das gewünschte Ziel ungeeignet

Bei einer deutlichen Mehrheitsbeteiligung eines Elternteils und einfacher Beschlussmehrheit konnte dieser praktisch allein entscheiden.
Sollte jedes Kind mit seiner Minderheitsbeteiligung Beschlüsse verhindern können, musste das Mehrheitserfordernis deshalb oberhalb der Summe der Stimmen der jeweils beiden anderen Gesellschafter liegen.
Bei einer abstrakten Beteiligungsstruktur von 80/10/10 bedeutet dies:
  • Der Mehrheitsgesellschafter allein erreicht das Quorum nicht.
  • Mehrheitsgesellschafter plus eines der Kinder dürfen das Quorum ebenfalls nicht erreichen.
  • Erst die Zustimmung aller Beteiligten ermöglicht einen Beschluss.
Daher wurden insbesondere die Formulierungen „mindestens 91 %“ und „mehr als 90 %“ analysiert.
Entscheidend war die Erkenntnis, dass auch bei „mehr als 90 %“ eine Beteiligung von exakt 90 % nicht genügt. Ein Gesellschafter mit 10 % kann somit verhindern, dass die übrigen 90 % allein einen Beschluss fassen.

Echte Sperrminorität statt bloß punktueller Vetorechte

Für das sozialversicherungsrechtliche Ziel genügte es nicht, dem Gesellschafter-Geschäftsführer lediglich bei einzelnen Grundlagengeschäften ein Vetorecht einzuräumen.
Die Gestaltung sollte grundsätzlich sämtliche relevanten Gesellschafterbeschlüsse erfassen, damit ihm nicht genehme gesellschaftsrechtliche Entscheidungen nicht gegen seinen Willen getroffen werden können.
Die abschließende sozialversicherungsrechtliche Beurteilung wurde dennoch nicht als automatisch gesichert behandelt. Vorgesehen wurde vielmehr die Möglichkeit einer förmlichen Statusklärung bei der Deutschen Rentenversicherung.

Problem einer dauerhaft hohen Mehrheit

Eine dauerhafte Satzungsklausel mit einem Quorum von mehr als 90 % hätte zwar die gewünschte Sperrminorität zu Lebzeiten geschaffen.
Im späteren Erbfall wäre sie jedoch kontraproduktiv gewesen: Der Unternehmensnachfolger sollte nach dem Übergang der GmbH-Anteile gerade wieder selbstständig Mehrheitsentscheidungen treffen können.
Damit entstand die zentrale Gestaltungsfrage: Wie kann heute eine Sperrminorität geschaffen und gleichzeitig für einen späteren, objektiv bestimmbaren Zeitpunkt wieder aufgehoben werden?

Dynamische Mehrheitsregel

Als vorzugswürdige Lösung wurde eine bereits heute vollständig in die Satzung aufgenommene zweistufige Mehrheitsregel entwickelt:
  • Bis zum Tod bzw. Ausscheiden des bisherigen Mehrheitsgesellschafters gilt eine qualifizierte Mehrheit von mehr als 90 %.
  • Ab Eintritt dieses Ereignisses gilt für gewöhnliche Beschlüsse automatisch wieder die einfache Mehrheit.
Dabei handelt es sich konzeptionell nicht um eine erst im Todesfall vorgenommene neue Satzungsänderung. Vielmehr sind beide Rechtsfolgen bereits in der notariell beschlossenen Satzung enthalten; lediglich der Anwendungsbereich der jeweiligen Mehrheitsregel hängt von einem objektiv bestimmbaren Ereignis ab.

Vermeidung einer Betriebsaufspaltung

Parallel zur gesellschaftsrechtlichen Nachfolgegestaltung ist zu prüfen, ob durch die künftigen Beteiligungsverhältnisse eine Betriebsaufspaltung begründet oder fortgeführt wird.
Im weiteren Beratungsverlauf wurde ergänzend mitgeteilt, dass auf der Besitz- und auf der Betriebsseite Personenidentität besteht bzw. nach dem Erbfall im Wesentlichen dieselben Personen beteiligt sein werden. Diese Information ist für die steuerliche Beurteilung der personellen Verflechtung von wesentlicher Bedeutung.
Eine personelle Verflechtung setzt nicht voraus, dass ein einzelner Gesellschafter sowohl das Besitz- als auch das Betriebsunternehmen allein beherrscht. Nach der Rechtsprechung des BFH genügt vielmehr auch eine Personengruppe, die in beiden Unternehmen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchsetzen kann. Der BFH hat diese sogenannte Personengruppentheorie zuletzt mit Urteil vom 19.09.2024 (IV R 5/20) nochmals bestätigt.
Eine lediglich paritätische Aufteilung des betrieblich genutzten Grundbesitzes zwischen den beiden auch an der GmbH beteiligten Personen würde daher die personelle Verflechtung nicht zuverlässig verhindern. Sind dieselben Personen auf beiden Ebenen beteiligt und können sie gemeinsam sowohl die Besitz- als auch die Betriebsgesellschaft beherrschen, spricht dies vielmehr grundsätzlich für eine personelle Verflechtung.
Gestaltungsvorschlag
Zur gezielten Durchbrechung dieser Beherrschungsidentität kommt daher folgende Gestaltung in Betracht:
Neben den beiden an der Betriebs-GmbH beteiligten Personen wird eine fremde, an der Betriebs-GmbH nicht beteiligte dritte Person als sogenannter Nur-Besitzgesellschafter am betrieblich genutzten Grundstück beteiligt.
Denkbar wäre beispielsweise folgende Beteiligung:
  • Gesellschafter/Geschwister 1: 47,5 %
  • Gesellschafter/Geschwister 2: 47,5 %
  • fremder Dritter: 5 %
Entscheidend ist hierbei allerdings nicht die Höhe der Beteiligung des Dritten, sondern dessen tatsächliche rechtliche Mitentscheidungsbefugnis.
Es müsste deshalb zusätzlich verbindlich vereinbart werden, dass Entscheidungen über das Grundstück nur einstimmig getroffen werden können und der fremde Dritte damit über ein echtes Vetorecht verfügt.
Das Einstimmigkeitserfordernis sollte insbesondere erfassen:
  • Abschluss, Änderung und Beendigung des Miet- bzw. Pachtvertrags mit der Betriebs-GmbH,
  • Miethöhe und sonstige wesentliche Vertragsbedingungen,
  • Verlängerung oder Kündigung des Nutzungsverhältnisses,
  • Veräußerung und Belastung des Grundstücks,
  • wesentliche Investitionen und bauliche Veränderungen,
  • Finanzierung und Grundpfandrechte,
  • sowie grundsätzlich auch die laufende Verwaltung des vermieteten Grundstücks, soweit diese für die Beherrschungsfrage relevant sein kann.
Gerade dies ist für die steuerliche Anerkennung wesentlich. Nach der BFH-Rechtsprechung kann die personelle Verflechtung fehlen, wenn an der Besitzgesellschaft ein nicht an der Betriebsgesellschaft beteiligter Nur-Besitzgesellschafter beteiligt ist und aufgrund eines Einstimmigkeitserfordernisses die an beiden Unternehmen beteiligte Person oder Personengruppe ihren Willen auf der Besitzseite nicht ohne dessen Zustimmung durchsetzen kann. Dies gilt nach der Rechtsprechung grundsätzlich jedenfalls dann, wenn das Einstimmigkeitsprinzip auch die laufende Verwaltung der überlassenen Wirtschaftsgüter erfasst.
Der BFH hat dabei mehrfach hervorgehoben, dass für die Beherrschungsfrage insbesondere entscheidend ist, wer über das Nutzungsverhältnis hinsichtlich der wesentlichen Betriebsgrundlage bestimmen und insbesondere dessen Änderung oder Beendigung herbeiführen kann.
Bei konsequenter Umsetzung könnte daher die Beteiligung eines fremden Dritten mit beispielsweise 5 % am Grundstück in Verbindung mit einem umfassenden Einstimmigkeitsprinzip dazu führen, dass die an der Betriebs-GmbH beteiligten Familienmitglieder die Besitzseite nicht mehr alleine beherrschen können. Damit würde die für die Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung gezielt durchbrochen.
Die Gestaltung sollte allerdings materiell tatsächlich gelebt werden. Der Dritte muss seine Rechtsstellung eigenständig ausüben können. Treuhandabreden, Stimmbindungen oder sonstige Vereinbarungen, aufgrund derer sein Stimmrecht faktisch von den GmbH-Gesellschaftern beherrscht würde, wären mit dem Gestaltungsziel nicht vereinbar.
Die konkrete zivilrechtliche Ausgestaltung (insbesondere Bruchteilsgemeinschaft, Grundstücksgesellschaft oder andere Struktur) muss deshalb vor Umsetzung gesondert abgestimmt werden. Bei einer unmittelbaren Bruchteilsgemeinschaft würde ohne abweichende Vereinbarung die ordnungsmäßige Verwaltung grundsätzlich nach Anteilsmehrheit erfolgen (§ 745 Abs. 1 BGB), sodass das erforderliche Einstimmigkeitsprinzip ausdrücklich vereinbart werden müsste.
Die Übertragung der 5-%-Beteiligung auf den Dritten ist außerdem gesondert auf ihre grunderwerbsteuerlichen, schenkungsteuerlichen, ertragsteuerlichen und zivilrechtlichen Folgen zu prüfen.
Zwischenergebnis:
Die bloße 50/50-Aufteilung des Grundstücks zwischen den später auch an der GmbH beteiligten Familienmitgliedern reicht zur Vermeidung einer Betriebsaufspaltung nicht aus. Als belastbarere Gestaltung bietet sich vielmehr die Beteiligung eines fremden Nur-Besitzgesellschafters, beispielsweise mit 5 %, in Verbindung mit einem umfassenden Einstimmigkeitsprinzip an.

Erbrechtliche und gesellschaftsrechtliche Flankierung

Die vorstehende Gestaltung muss zwingend mit der erbrechtlichen Nachfolgeplanung abgestimmt werden.
Eine testamentarische oder gesellschaftsrechtliche Regelung, nach der das betrieblich genutzte Grundstück lediglich zu gleichen Teilen auf die beiden zugleich an der GmbH beteiligten Familienmitglieder übergeht, genügt nach der nun bekannten Personenidentität nicht zuverlässig zur Vermeidung einer Betriebsaufspaltung.
Stattdessen sollte bereits im Rahmen der Nachfolgeplanung sichergestellt werden, dass die unter Ziffer 7.5 beschriebene Trennung der Beherrschung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen dauerhaft erhalten bleibt.
Denkbar wäre insbesondere folgende Zielstruktur:
Besitzseite:
  • Familienmitglied 1: 47,5 %
  • Familienmitglied 2: 47,5 %
  • fremder Nur-Besitzgesellschafter: 5 %
Betriebs-GmbH:
Die Beteiligung des fremden Dritten an der Betriebs-GmbH ist gerade nicht vorgesehen. Er soll ausschließlich auf der Besitzseite beteiligt sein.
Zusätzlich ist auf der Besitzseite vertraglich ein Einstimmigkeitserfordernis vorzusehen, sodass die beiden an der GmbH beteiligten Familienmitglieder auch gemeinsam keine Entscheidung über das betrieblich genutzte Grundstück gegen den Willen des fremden Dritten treffen können.
Die Nachfolgeregelungen sollten deshalb insbesondere sicherstellen:
1. dass die 5-%-Beteiligung des fremden Dritten nicht automatisch auf einen zugleich an der Betriebs-GmbH beteiligten Familienangehörigen übergeht, 2. dass das Einstimmigkeitsprinzip auch bei Erbfall, Schenkung oder sonstigem Gesellschafterwechsel erhalten bleibt, 3. dass keine Mehrheits-, Geschäftsführungs- oder Vollmachtsregelungen vereinbart werden, durch die das Vetorecht des Dritten faktisch wieder beseitigt wird, 4. dass Änderungen und Kündigungen des Miet- oder Pachtvertrags mit der GmbH nur einstimmig möglich sind, 5. und dass auch eine spätere Änderung der Beteiligungsverhältnisse auf Besitz- oder Betriebsseite stets auf eine mögliche erneute Entstehung einer Betriebsaufspaltung überprüft wird.
Besonderes Augenmerk ist dabei auf Nachfolgeklauseln, Vorkaufsrechte, Abfindungsregelungen und Erwerbsrechte zu legen. Ein späteres Ausscheiden des Nur-Besitzgesellschafters oder ein Erwerb seiner Beteiligung durch einen GmbH-Gesellschafter könnte die personelle Verflechtung erneut herstellen.
Die Rechtsprechung zeigt, dass das Einstimmigkeitsprinzip bei Beteiligung eines Nur-Besitzgesellschafters grundsätzlich geeignet sein kann, die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche Beherrschung zu verhindern. Entscheidend ist jedoch stets die konkrete Gesamtstruktur der Geschäftsführungs-, Vertretungs- und Beschlussregelungen.
Empfehlung
Die Beteiligung eines fremden Dritten mit beispielsweise 5 % und einem echten, umfassenden Einstimmigkeitsrecht erscheint deshalb als grundsätzlich geeigneter Gestaltungsansatz zur Durchbrechung der personellen Verflechtung.
Vor der Umsetzung sollte die Struktur jedoch abschließend steuerlich und zivilrechtlich konzipiert werden. Insbesondere sind die Übertragung der Grundstücksbeteiligung, das Verhältnis der Beteiligten untereinander, das Einstimmigkeitsprinzip, das Mietverhältnis mit der GmbH sowie die Nachfolge- und Ausscheidensregelungen in einem einheitlichen Vertragskonzept aufeinander abzustimmen.
Die Gestaltung sollte nicht nur im Zeitpunkt der Übertragung funktionieren, sondern gewährleisten, dass die Trennung der Beherrschung auch nach dem späteren Erbfall dauerhaft erhalten bleibt.

Umsetzung und Dokumentation

Für die gesellschaftsrechtliche Umsetzung wurde eine notarielle Satzungsänderung als notwendig angesehen.
Für eine spätere sozialversicherungsrechtliche Prüfung sollten insbesondere vorgehalten werden:
  • notarielle Satzungsänderung,
  • aktuelle Gesellschafterliste,
  • Geschäftsführervertrag,
  • vorhandene Vertragsnachträge,
  • zugehörige Gesellschafterbeschlüsse.
Eine verbindliche Statusfeststellung kann nach § 7a SGB IV beantragt werden. Die Deutsche Rentenversicherung sieht für GmbH-Gesellschafter und Geschäftsführer spezielle Angaben im Statusverfahren vor.

Geprüfte Gestaltungsalternativen

Alternative 1: Aufschiebend bedingtes Mehrstimmrecht des Unternehmensnachfolgers

Konzept: Zu Lebzeiten bleibt das hohe Mehrheitserfordernis bestehen. Nach dem Tod des bisherigen Mehrheitsgesellschafters erhält der Unternehmensnachfolger zusätzliche Stimmrechte.
Vorteil: Die Führungsposition des Nachfolgers kann gezielt verstärkt werden.
Nachteil: Die Satzung wird komplexer. Stimmgewicht, Auslösetatbestand und Umfang des Sonderrechts müssten sehr genau formuliert werden.
Bewertung: Grundsätzlich als gesellschaftsrechtliche Gestaltung erwogen, aber nicht bevorzugt, weil dasselbe wirtschaftliche Ergebnis einfacher über eine dynamische Mehrheitsklausel erreichbar erschien.

Alternative 2: Dauerhafte qualifizierte Mehrheit von mehr als 90 %

Vorteil: Alle relevanten Gesellschafter verfügen bei der Ausgangsbeteiligung über eine Sperrminorität.
Nachteil: Nach dem Generationenwechsel wäre der Unternehmensnachfolger trotz deutlicher Kapitalmehrheit nicht ohne Zustimmung des weiteren Gesellschafters handlungsfähig.
Bewertung: Für die Nachfolgeziele zu starr.

Alternative 3: „Mindestens 91 %“ statt „mehr als 90 %“

Vorteil: Bei der Ausgangsstruktur führt auch diese Regelung dazu, dass kein Gesellschafter gegen einen anderen entscheiden kann.
Nachteil: Kein wesentlicher materieller Vorteil gegenüber „mehr als 90 %“.
Bewertung: Beide Fassungen wurden als grundsätzlich funktional angesehen. Bevorzugt wurde sprachlich die Klausel „mehr als 90 %“, da hier eindeutig ist, dass exakt 90 % nicht genügen.

Alternative 4: Dynamische Mehrheitsregel

Konzept:
Qualifizierte Mehrheit bis zum Tod bzw. Ausscheiden des bisherigen Mehrheitsgesellschafters; danach einfache Mehrheit.
Vorteil:
Eine einzige Satzungsänderung bildet sowohl die heutige Familienstruktur als auch die spätere Unternehmensnachfolge ab.
Nachteil:
Der Bedingungstatbestand muss notariell eindeutig und registertauglich formuliert werden. Außerdem sollte geregelt werden, ob für bestimmte Grundlagengeschäfte dauerhaft erhöhte Mehrheiten gelten.
Bewertung:
Favorisierte gesellschaftsrechtliche Lösung.

Alternative 5: Teilungsanordnung für betrieblich genutzte Immobilien

Konzept:
Gezielte testamentarische Zuweisung der Immobilien an das nicht die GmbH beherrschende Kind.
Vorteil:
Klare Trennung von Betriebs- und Besitzbeherrschung.
Nachteil:
Zusätzliche erbrechtliche Gestaltung und möglicherweise unnötig, wenn bereits aufgrund einer paritätischen Immobilienbeteiligung keine personelle Verflechtung entsteht.
Bewertung:
Als Option geprüft, im konkreten Konzept aber nicht zwingend erforderlich.

Risiken und Besonderheiten

Unzureichende Sperrminorität

Wird das Mehrheitserfordernis nur auf 90 % festgelegt und können exakt 90 % für einen Beschluss ausreichen, könnte eine Kombination aus Mehrheitsgesellschafter und einem Minderheitsgesellschafter den anderen überstimmen.
Deshalb ist die sprachliche Differenz zwischen „90 %“, „mindestens 90 %“ und „mehr als 90 %“ wesentlich.

Sozialversicherungsrecht nur anhand der Beteiligungsquote beurteilen

Eine Minderheitsbeteiligung allein führt nicht automatisch zur Sozialversicherungsfreiheit. Entscheidend ist die rechtlich abgesicherte gesellschaftsrechtliche Rechtsmacht.
Auch die tatsächliche Ausgestaltung von Geschäftsführervertrag und Gesellschaftsvertrag muss zusammenpassen.

Betriebsaufspaltung vorschnell verneinen

Eine 50/50-Verteilung auf der Besitzseite spricht zwar gegen die alleinige Beherrschung durch einen Gesellschafter. Dennoch müssen Geschäftsführung, Stimmrechtsvereinbarungen, Stimmrechtsbindungen und die Verfügung über den Nutzungsvertrag geprüft werden.
Der BFH stellt auf eine Gesamtwürdigung der Beherrschungsmöglichkeiten ab.

Beendigung einer bereits bestehenden Betriebsaufspaltung

Falls im Ausgangszustand bereits eine Betriebsaufspaltung bestanden hat, ist deren Wegfall nicht lediglich positiv. Die Beendigung kann ertragsteuerliche Folgen bis hin zur Realisierung stiller Reserven auslösen. Dass die Beendigung einer Betriebsaufspaltung Gewinnrealisierungsfragen auslösen kann, ist Gegenstand der BFH-Rechtsprechung. Ob und in welchem Umfang dies im konkreten Beratungsfall tatsächlich zu einer Steuerbelastung führt, wurde im Beratungsverlauf nicht abschließend ermittelt und bleibt daher ein gesondert zu prüfender Punkt.

Starre Satzung blockiert spätere Nachfolge

Ein heute sinnvoll erscheinendes Einstimmigkeits- oder Hochquorum kann nach dem Erbfall genau die gewünschte Führungsstruktur verhindern.

Fehlende notarielle Umsetzung

Eine Änderung des Gesellschaftsvertrags ist notariell zu beurkunden und anschließend zum Handelsregister anzumelden.

Fehlende Dokumentation beim Statusverfahren

Für eine belastbare sozialversicherungsrechtliche Beurteilung sollten Satzung, Gesellschafterliste, Geschäftsführeranstellungsvertrag, Änderungen und relevante Gesellschafterbeschlüsse widerspruchsfrei dokumentiert sein.

Entwickelte Lösung

Favorisiert wurde eine dynamische Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag.
Für die Zeit bis zum Tod bzw. Ausscheiden des bisherigen Mehrheitsgesellschafters sollen gewöhnliche Gesellschafterbeschlüsse einer Mehrheit von mehr als 90 % der abgegebenen Stimmen bedürfen.
Damit kann bei der zugrunde gelegten Beteiligungsstruktur kein Gesellschafter gegen den Willen eines der beiden anderen Gesellschafter Beschlüsse fassen. Insbesondere erhält auch der als Geschäftsführer tätige Minderheitsgesellschafter eine umfassende gesellschaftsrechtliche Sperrposition.
Mit dem Tod bzw. Ausscheiden des bisherigen Mehrheitsgesellschafters soll für gewöhnliche Beschlüsse automatisch wieder die einfache Mehrheitsregel gelten. Die spätere Führungsmehrheit des Unternehmensnachfolgers wird dadurch nutzbar, ohne dass erst im Erbfall eine neue notarielle Satzungsänderung beschlossen werden muss.
Für besonders weitreichende Entscheidungen kann zusätzlich geprüft werden, ob unabhängig vom Generationenwechsel dauerhaft eine qualifizierte Mehrheit bestehen soll.
Auf der Besitzseite soll darauf geachtet werden, dass der künftige GmbH-Mehrheitsgesellschafter nicht gleichzeitig die betrieblich genutzten Immobilien beherrschen kann. Eine paritätische Beteiligung der Geschwister kann hierfür ein geeignetes Element sein, muss jedoch anhand der konkreten Entscheidungs- und Nutzungsregelungen überprüft werden.
Eine testamentarische Teilungsanordnung wurde als zusätzliche Option berücksichtigt, aber nicht als zwingend angesehen, soweit bereits ohne sie keine personelle Verflechtung entsteht.
Für den Gesellschafter-Geschäftsführer spricht die umfassende Sperrminorität nach der entwickelten Gestaltung gegen eine abhängige Beschäftigung. Eine verbindliche Feststellung wurde jedoch ausdrücklich der Deutschen Rentenversicherung vorbehalten. Das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV ist hierfür das maßgebliche Verfahren.

Beratungsergebnis

Der wesentliche Beratungsmehrwert lag in der Verknüpfung mehrerer Rechtsfolgen einer einzigen Satzungsänderung.
Statt lediglich die aktuelle Stimmenverteilung zu ändern, wurde die Gestaltung gleichzeitig abgestimmt auf:
  • die spätere Unternehmensnachfolge,
  • die sozialversicherungsrechtliche Position des Gesellschafter-Geschäftsführers,
  • die mögliche Betriebsaufspaltung,
  • die Verteilung des Immobilienvermögens und
  • die notwendige notarielle und verfahrensrechtliche Umsetzung.
Dadurch wurde vermieden, eine heute sinnvolle Sperrminorität zu schaffen, die nach dem Erbfall zu einer unerwünschten Blockadesituation geführt hätte.
Zudem wurde frühzeitig erkannt, dass die Nachfolge in den GmbH-Anteilen nicht isoliert betrachtet werden darf. Die Verteilung der betrieblich genutzten Immobilien kann entscheidend dafür sein, ob nach dem Erbfall eine personelle Verflechtung und damit eine Betriebsaufspaltung entsteht.
Schließlich wurde die sozialversicherungsrechtliche Wirkung nicht als automatische Folge einer bestimmten Beteiligungsquote dargestellt, sondern mit der tatsächlichen gesellschaftsrechtlichen Rechtsmacht und einer möglichen förmlichen Statusfeststellung verknüpft.

Für wen ist diese Beratung relevant?

  • Familienunternehmen in der Rechtsform der GmbH
  • Gesellschafter-Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung
  • Unternehmer, die Betriebsimmobilien außerhalb der GmbH halten
  • Eltern, die eine GmbH auf Kinder übertragen möchten
  • Geschwister, die Unternehmen und Immobilien unterschiedlich erben sollen
  • Unternehmer mit bestehender oder drohender Betriebsaufspaltung
  • Familiengesellschaften mit Nachfolgeplanung
  • GmbH-Gesellschafter, die ihren Sozialversicherungsstatus überprüfen möchten
  • Unternehmer vor einer Änderung des Gesellschaftsvertrags

Häufig gestellte Fragen

Kann ein Gesellschafter mit nur 10 % Beteiligung eine Sperrminorität haben?

Ja. Entscheidend ist nicht nur seine Kapitalquote, sondern welches Mehrheitserfordernis die Satzung für Beschlüsse vorsieht. Sind mehr als 90 % erforderlich, reichen die Stimmen der übrigen 90 % nicht aus. Die konkrete Satzung muss jedoch insgesamt geprüft werden.

Was ist der Unterschied zwischen „90 %“ und „mehr als 90 %“?

Bei einem Mehrheitserfordernis von 90 % können exakt 90 % ausreichen. Bei „mehr als 90 %“ reichen 90 % gerade nicht. Dieser sprachlich kleine Unterschied kann gesellschaftsrechtlich entscheidend sein.

Kann eine GmbH-Satzung nach dem Tod eines Gesellschafters automatisch eine andere Mehrheit vorsehen?

Eine Satzung kann bereits im Voraus unterschiedliche Regeln an einen objektiv bestimmbaren Sachverhalt knüpfen. Die konkrete Formulierung sollte vom Notar gesellschafts- und registerrechtlich geprüft werden.

Muss für eine Änderung der Beschlussmehrheiten ein Notar eingeschaltet werden?

Ja. Änderungen des Gesellschaftsvertrags einer GmbH bedürfen grundsätzlich eines Gesellschafterbeschlusses und der notariellen Beurkundung nach § 53 GmbHG.

Ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit Sperrminorität automatisch sozialversicherungsfrei?

Nicht automatisch. Eine umfassende, gesellschaftsrechtlich abgesicherte Sperrminorität ist ein wesentliches Kriterium. Die konkrete Beurteilung hängt jedoch von der gesamten rechtlichen Ausgestaltung ab und kann verbindlich über ein Statusfeststellungsverfahren geklärt werden.

Wie kann der Sozialversicherungsstatus verbindlich geklärt werden?

Über ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a SGB IV. Die Entscheidung erfolgt aufgrund einer Gesamtwürdigung des konkreten Sachverhalts.

Wann entsteht eine Betriebsaufspaltung?

Grundsätzlich müssen eine sachliche und eine personelle Verflechtung vorliegen. Typischer Fall ist die Überlassung eines wesentlichen Betriebsgrundstücks an eine GmbH, wenn dieselbe Person oder Personengruppe sowohl Besitz- als auch Betriebsunternehmen beherrscht.

Verhindert eine 50/50-Beteiligung an einem Betriebsgrundstück immer eine Betriebsaufspaltung?

Nein. Eine echte Patt-Situation kann zwar gegen eine Beherrschung sprechen. Es müssen aber zusätzlich die konkreten Stimm-, Geschäftsführungs- und Vertragsregelungen geprüft werden.

Ist die Beendigung einer Betriebsaufspaltung immer steuerlich vorteilhaft?

Nein. Die Beendigung kann zur Aufdeckung stiller Reserven führen. Deshalb sollte vor einer Änderung der Beherrschungsverhältnisse geprüft werden, ob bereits eine Betriebsaufspaltung besteht und welche Wirtschaftsgüter steuerlich verstrickt sind.

Sollte bei einer Unternehmensnachfolge auch das Testament mit der GmbH-Satzung abgestimmt werden?

Regelmäßig ja, wenn GmbH-Anteile und betrieblich genutzte Immobilien vererbt werden. Die erbrechtliche Vermögenszuordnung kann unmittelbar beeinflussen, wer nach dem Erbfall Betriebsgesellschaft und Besitzvermögen beherrscht.

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